- Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Staatssekretär Graichen müssen sich vor dem Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages erklären.
- Der Hintergrund ist eine umstrittene Einladung, die Fragen zur Verbindung zwischen dem Ministerium und der Beratungsfirma Deloitte aufwirft.
- Eine zentrale Figur in dieser Angelegenheit ist Professor Dr. Bernhard Lorentz, ein Öko-Lobbyist.
Ab 12 Uhr stehen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein Staatssekretär Graichen vor dem Deutschen Bundestag. Sie wurden vom Wirtschaftsausschuss zu einer Befragung geladen. Der Fokus liegt dabei auf einer Einladung vom 29. September 2022 zu einem Workshop und einer Befragung zur Einführung von Klimaschutzverträgen.
Die Einladung zum Workshop und die Befragung stehen in Verbindung mit der Beratungsfirma Deloitte. Das Ministerium besteht jedoch darauf, dass Deloitte nur einen Auftrag erhielt.
Obwohl die Einladung offiziell aussieht, mit dem Briefkopf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Logo der Beratungsfirma Deloitte, war sie nicht von Minister Habeck oder einem seiner Staatssekretäre unterzeichnet. Stattdessen wurde sie handschriftlich von Professor Dr. Bernhard Lorentz unterzeichnet. Lorentz ist kein Mitglied des Ministeriums, sondern Gründer der „Agora Energiewende“ und „Stiftung Klimaneutralität“.
Lorentz‘ Rolle: Nachdem die Grünen Ende 2021 die Ampel-Regierung bildeten und das Wirtschaftsministerium übernahm, etablierte Deloitte mit Lorentz eine neue Abteilung für Klimastrategie.
Die Abteilung Klimastrategie wurde vom Ministerium mit der „Durchführung einer EU-Evaluation der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ beauftragt. Laut Ministerium war die Befragung der einzige Auftrag, was im Widerspruch zu der Einladung zum Workshop mit dem gemeinsamen Briefkopf des Ministeriums und Deloitte steht.
Lorentz im grünen Filz
Bei „Agora Energiewende“ kreuzen sich Graichen als langjähriger Geschäftsführer und Lorentz als Gründer von „Agora Energiewende“. Die Organisation wird außerdem von Hal Harvey einem bekannten Finanzier von Öko-Gruppen unterstützt. Er gilt als eine der treibenden Kräfte in der Vorbereitung der grünen Klimapolitik, von E-Autos bis Wärmepumpen.
Kein direktes Vertragsverhältnis: Das Ministerium besteht darauf, dass es kein Vertragsverhältnis mit Deloitte gibt und dass der Workshop zur Wasserstofftechnologie ein separater Auftrag über die Rechtsanwaltskanzlei CMS war. Die wiederum soll Deloitte nur als Unterauftragnehmer einbezogen haben. Auf dem Einladungsschreiben mit dem Doppel-Briefkopf des Ministeriums und Deloitte ist jedoch kein Hinweis auf die Anwaltskanzlei vorhanden.
Doch das Ministerium beharrt darauf: „Es besteht also kein Vertragsverhältnis zwischen dem BMWK und Deloitte.“
Ein Sprecher von Deloitte sagte gegenüber Bild: „Der von Ihnen genannte Workshop fand im Rahmen eines umfassenderen Dienstleistungsauftrages als Unterauftragnehmer einer Rechtsanwaltskanzlei statt. Der Workshop wurde auf Wunsch des BMWK veranstaltet. Deloitte hat den Workshop organisiert und vorbereitet.“
Die Lorentz-Strategie
Lorentz hatte in der Vergangenheit bereits einen Plan vorgestellt, wie er Studien erstellt und in Politik übersetzt. Ein Teil dieses Plans ist es, Mitarbeiter von Denkfabriken im Ministerium zu platzieren. Inzwischen sind in Habecks Ministerium viele solcher Mitarbeiter tätig.
