Über Anderthalb Millionen Euro für die Selbstdarstellung: Kaum eine Bundesregierung setzte sich je selbst so in Szene wie die Ampel-Koalition. Das bestätigt nun auch der Bund der Steuerzahler: Im ersten Ampel-Jahr stiegen die Ausgaben für Friseure, Fotografen und Visagisten um 80 Prozent.
- Während Deutschland sich in Rekordhöhe verschuldet, gibt die Ampel gerne weiter Geld aus – um sich selbst zu inszenieren
- Insbesondere Baerbock und Habeck fallen mit riesigen Budgets für die eigene Darstellung aus: Es fließen hunderttausende Euro für Make-Up und Fotografen, um sich selbst ins rechte Licht zu rücken.
- Der Bund der Steuerzahler prangert das nun explizit an, beklagt aber auch die hohen Ausgaben für neue Beamten und top dotierte Jobs in den Ministerien
Sonderkredite, Krisenlagen, Rekordverschuldung: Die Haushaltslage der Bundesrepublik ist aktuell alles andere als ausgeglichen. Bei der Ampel sitzt das Geld trotzdem locker, wie neue Berechnungen des Bundes der Steuerzahler zeigen. Mit dem „Sparbuch für den Bundeshaushalt 2023“ macht die Interessenvertretung der Steuerzahler konkrete Vorschläge, wie die Bundesregierung ihren Haushalt wieder konsolidieren kann. „Viele Ausgabenwünsche des Bundes müssen gestrichen, gekürzt, gestreckt oder verschoben werden“, heißt es in dem noch unveröffentlichten Sparbuch, über das die Welt berichtet.
Besonders auffällig: Die Ampel gibt horrende Summen für die Selbstinszenierung aus. Bereits vor Monaten war Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in den Schlagzeilen, nachdem bekannt wurde, dass die Grünen-Politikerin allein 7500 Euro im Monat für eine Make-Up-Artistin ausgab (Pleiteticker berichtete). Insgesamt gab Baerbock 137.000 Euro für ihre Edel-Visagistin aus. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs: Mehr als 1,5 Millionen Euro lässt sich die Ampel-Regierung die mediale Darstellung ihrer Minister kosten. Im November machte eine Ausschreibung des Bundeswirtschaftsministeriums die Runde: Allein für die Inszenierung von Robert Habeck war der Bund bereit, über vier Jahre lang 7000 Euro im Monat für einen Fotografen auszugeben. Der Steuerzahlerbund prangert grundsätzlich die Praxis der Ministerien an, Fotografen anzuheuern, „um den eigenen Auftritt ins gewünschte Licht zu rücken“.
Verwaltungskosten steigen stärker als Steuereinnahmen
Auch an anderen Stellen beklagt der Steuerzahlerbund die Spendierhosen-Politik der Ampel. Seit 2010 haben sich die Kosten für die Verwaltung auf 22 Milliarden Euro mehr als verdoppelt, sodass zur Finanzierung ein immer größerer Anteil der Steuereinnahmen benötigt wird. So steigen die Ausgaben im Vergleich zum Aufwuchs der Steuereinnahmen um ein vielfaches, trotz Rekordeinnahmen des Fiskus. Hauptgrund ist der auf ein Rekordhoch von 300.000 Stellen angewachsene Personalapparat. Die aktuelle Bundesregierung befeuert diesen Trend. „Ins Auge fällt vor allem die Zahl der teuren Top-Beamtenposten“, die unter der Ampel-Regierung stark zugenommen habe, heißt es. Insgesamt haben SPD, Grüne und FDP seit Regierungsstart 1742 neue Stellen in Ministerien und Bundesbehörden hinzugefügt – viele davon hochbezahlte B-Besoldungsklassen. So seien 168 hoch dotierte neue Posten im unmittelbaren Umfeld der Minister geschaffen worden, die insgesamt jährliche Zusatzkosten von 50 Millionen Euro verursachten. Das neue Bauministerium mit 51 neuen Top-Posten sowie das Wirtschaftsministerium mit zusätzlich 30 solcher hoch bezahlten Stellen stechen dabei besonders heraus.
