- Mit dem Wegfall von Grenz-Regeln steht ein Riesen-Ansturm auf die südliche US-Grenze kurz bevor.
- Nun droht den USA ein Zustrom von 4,7 Millionen illegalen Einwanderern pro Jahr.
- Texas mobilisiert Truppen der Nationalgarde, die Grenzstadt El Paso ruft den Notstand aus.
Am Donnerstag will US-Präsident Biden die Anwendung einer der wichtigsten Grenzschutz-Regeln der letzten Jahre beenden – die Maßnahme heißt „Titel 42“. Jetzt schon herrschen chaotischen Zustände an der südlichen US-Grenze zu Mexiko. Gerade im texanischen El Paso: Dort sind jetzt schon tausende illegale Einwanderer. Mehr als als 2.000 von ihnen kampieren offen auf den Bürgersteigen der Stadt und fast 5.000 sind im Gewahrsam des US-Grenzschutzes – viele von ihnen dürften nach der aktuellen Grenz-Politik bald entlassen werden. Die Stadt hat den Notstand ausgerufen, der Staat Texas mobilisiert jetzt Truppen der Nationalgarde. Denn auf der anderen Seite der Grenze, in Ciudad Juárez warten wohl an die 35.000 Migranten darauf, in die USA zu strömen.
Bereits seit gut zwei Jahren nimmt die Krise an der US-Südgrenze, begünstigt durch andere Grenzlockerungen der Biden-Regierung, rasant Fahrt auf. Etwa 2,2 Millionen Migranten wurden bereits im vergangenen Jahr an der Grenze aufgegriffen – und dabei sind unerkannt gebliebene Grenzübertritte nicht eingerechnet. 2021 waren es noch 1,6 Millionen, 2020 – im letzten Amtsjahr von US-Präsident Trump – gerade mal gut 400.000.
Mit dem Wegfall von „Titel 42“, das Grenzbeamten das einfache Zurückweisen von illegalen Einwanderern erlaubte, wird es jetzt noch schwerer für US-Grenzschützer, aufgegriffene Illegale zurückzuschicken. Behörden rechnen danach mit 13.000 illegalen Grenzübertritten pro Tag. Das würden bedeuten, dass dann 4,7 Millionen illegale Einwanderer pro Jahr in die USA kommen.
Das Vorgehen der Migranten ist oft, einfach Asylanträge zu stellen – dadurch werden sie festgenommen, registriert und dann wieder entlassen. Formell geschieht das, um auf einen Gerichtstermin für eine Entscheidung über den Antrag zu warten. Aber nach der Entlassung haben die Behörden oft jede Spur der Migranten verloren. Und bei der schieren Menge von illegalen Einwanderern kommen sie auch kaum hinterher. Entsprechende Einwanderungsbehörden konzentrieren sich bei ihrer Suche deshalb oft primär nur auf besonders kriminelle Migranten, der Großteil hat es damit de facto geschafft, in die USA zu kommen.
El Pasos Bürgermeister, Oscar Leeser, hatte aufgrund des Ansturms den Notstand ausgerufen: „Wir bereiten uns jetzt auf das vor, was wir das Unbekannte nennen“, so der Demokrat. Der Gouverneur des Bundesstaates, Greg Abbott, mobilisierte derweil Truppen der texanischen Nationalgarde. Flankiert von Beamten des texanischen Militärministeriums und Innenministeriums kündigte er auf dem Rollfeld des Flughafens Austin den Einsatz der neugeschaffenen „Texas Tactical Border Force“ an, die u.a. mit Blackhawk-Kampfhubschraubern und Aufklärungsdrohnen ausgerüstet ist.
„Mit dem Ende von Titel 42 am Donnerstag legt Präsident Biden den Menschen auf der ganzen Welt den Willkommensteppich hin“, kritisiert der Republikaner. Texas müsse nun dem Chaos begegnen, das die Politik der Regierung in Washington verursache, so Abbott.
