- Die Politik reagiert unterschiedlich auf den Abtritt Graichens vom Amt des Staatssekretärs.
- Während Grüne und SPD den Skandal-Beamten loben, äußert die AfD scharfe Kritik.
- Auch die Union sieht weiteren Klärungsbedarf.
Politiker der Bundestags-Fraktionen haben unterschiedlich auf den Abgang von Staatssekretär Patrick Graichen aus dem Bundeswirtschaftsministerium reagiert. Während Grüne und SPD Habeck und Graichen loben, fordert die Opposition weitere Folgen.
Die CSU im Bundestag sieht auch nach dem angekündigten Ausscheiden von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen weiteren Klärungsbedarf. „Der Rauswurf Graichens ist mehr als überfällig“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Der Filz-Skandal im Umfeld von Robert Habeck ist damit allerdings noch lange nicht aufgearbeitet“, ergänzte er mit Blick auf den Grünen-Minister. „Die immer neuen Erkenntnisse über Familienbande und Kumpanei unter Minister Habeck machen die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses immer wahrscheinlicher.“
AfD fordert Habeck-Rücktritt
Die AfD hat im Zuge des Rücktritts weitere Konsequenzen verlangt. Parteichef Tino Chrupalla schrieb am Mittwoch auf Twitter, es reiche nicht aus, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seinen Staatssekretär opfere. Er forderte einen Untersuchungsausschuss. Parteivorsitzende Alice Weidel schrieb: „Zwar mag Graichen zurückgetreten sein, die Ursache für die Versumpfung des Wirtschaftsministeriums hat einen anderen Namen: Habeck. Vor allem er sollte umgehend die Konsequenzen ziehen!“
Rot-Grün stellt sich vor Habeck und Graichen
Außenministerin Annalena Baerbock hat derweil Verdienste des abgelösten Wirtschafts-Staatssekretärs für die Energiewende gelobt. „Robert Habeck hat uns mit seinem Team gut durch einen schwierigen Winter gebracht und die Energiewende in Deutschland massiv beschleunigt. Das ist auch ein Verdienst von Patrick Graichen“, sagte Baerbock am Mittwoch am Rande ihres Besuches im Wüsten-Emirat Katar am Persischen Golf. Habecks Entscheidung sei nicht einfach gewesen. „Aber ich verstehe sie – auch um unsere volle Kraft weiter der Energiewende zu widmen.“
Auch Politiker der Ampel-Fraktionen haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für die Entscheidung gelobt, sich von Graichen zu trennen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, Transparenz und Compliance-Regeln sowie ihre Einhaltung seien etwas, das den Grünen sehr wichtig sei. „Bei Patrick Graichen möchten wir uns für seinen großen Einsatz für die Energiesicherheit und die Energiewende bedanken.“
Ähnlich wie Haßelmann äußerte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im Tagesspiegel. „Mit dem Schlussstrich des Ministers unter eine wochenlange Debatte über sein Haus verbinden wir die Erwartung, dass nun wieder Sachpolitik in den Mittelpunkt rückt.“ Matthias Miersch, Vize-Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, es sei richtig, dass Habeck diese Entscheidung getroffen habe. „Die Gesetzesvorlagen der Regierung werden wir weiter intensiv beraten. Dabei werden wir diese weiter verbessern und Kompromisse im Energie und Wärmebereich anstreben, die Klimaschutz, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Perspektiven berücksichtigen.“
FDP will Heizungsgesetz überarbeiten
Nach Einschätzung von Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, sollten die Hintergründe von Habecks Entscheidung zeitnah transparent gegenüber dem Parlament dargestellt werden. „Dazu ist auch die zugesagte Veröffentlichung der konkreten Compliance-Regeln für die Führungsebene des Wirtschaftsministeriums angezeigt.“ Die von Graichen angestoßenen Gesetzesvorhaben sollten von Habeck auf Praxistauglichkeit überprüft werden. „Angesichts des Machtvakuums in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für eine auf der Basis des Koalitionsvertrags ausgearbeitete Version des Heizungsgesetzes vorschlagen.“
Graichen muss seinen Posten als Ergebnis weiterer interner Prüfungen räumen, wie Habeck mitteilte. Hintergrund ist demnach die geplante Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbands Berlin, in dessen Vorstand die Schwester Graichens ist. Der Staatssekretär soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Graichen war zuvor wegen Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in die Kritik geraten.
