- Laut Bundespolizisten steigen die Flüchtlingszahlen in Deutschland an und die Zahlen illegaler Grenzübertritte sind „schlimmer als 2015“.
- In einem Antrag an den Bundestag hat die Fraktion „Die LINKE“ die Forderung nach einem „Paradigmenwechsel in der Asylpolitik“ gestellt.
- Jeder Asylant hätte dann in Zukunft Anspruch auf sämtliche Sozialleistungen – unabhängig vom Asylstatus.
In einem Bundestagsantrag vom 25. April hat die LINKE-Fraktion einen „echten Paradigmenwechsel in der Asylpolitik“ gefordert. Diese Änderung des Asylrechts hätte es in sich: Unabhängig vom Asylstatus sollen alle Flüchtlinge ohne Überprüfung einen sofortigen Zugang zu Sozialleistungen und zum Arbeitsmarkt gewährt werden. Die Beziehung der Sozialleistung wäre ohne Einschränkung, genauso soll auch die Gesundheitsversorgung komplett uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden – auf Kosten der Steuerzahler.
Was der Antrag vorsieht: In diesem Zuge wird auch die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes, das den Leistungsbezug von Asylbewerbern, sowie geduldeten und ausreisepflichtigen Personen regelt. 2015 wurde dieses Gesetz überarbeitet, um jegliche Fehlanreize, die zu Asylanträgen von nichtberechtigten Personen führen, zu beseitigen. Das hatte Beispielsweise, dass Bargeldzahlungen an die Asylbewerber durch Sachleistungen ersetzt wurden. Diese Leistungen wurden weiter eingeschränkt. Weiter regelt das Gesetz die Leistungen in Krankheitsfällen und die Kostenübernahme der Notfallversorgung, da die Betroffenen des Gesetzes in der Regel von der gesetzlichen Krankenkasse ausgeschlossen sind. Das will die Linke ändern: Alle Betroffenen sollen nach der Aufhebung allesamt in die „allgemeinen Systeme der sozialen Sicherung“ überführt werden.
Weiter sollen die Verteilungssysteme überarbeitet werden. In Zukunft soll zusätzlich zu den Kapazitäten der Kommunen verstärkt auch auf „bestehende Bindungen, Wünsche und Unterkunftsmöglichkeiten der Schutzsuchenden“ Rücksicht genommen werden. Weiter fordern sie die „Aufhebung des Lagezwangs“. Konkret bedeutet das, dass allen Flüchtlingen – wieder unabhängig vom Asylstatus – erlaubt werden soll, sich privat Wohnungen zu mieten oder bei Bekannten und Verwandten unter zu kommen.
Die von der Regierung eingeführten AnkER-Einrichtungen bezeichnet die Linke als diskriminierend und fordert die umgehende Schließung solcher Einrichtungen. AnkER-Einrichungen ist die Abkürzung für „Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückkehreinrichtungen“ und stellt ein Konzept des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) dar. Ziel ist es dabei, die Entscheidungsträger aller Stufen der Asylanträge auf einen Ort zu bündeln, sodass sie ihrer Zuständigkeit direkt vor Ort nachkommen können. Sowohl die Verteilung auf die Kommunen als auch die Abschiebung wird hier bearbeitet. Die Umsetzung des Linken-Antrags hätte somit eine Zerstreuung der Asylanten zur Folge, womit auch gerade die Abschiebung erschwert würde.
Wer soll das alles bezahlen? Die Regierung. Die Kosten der Flüchtlingsaufnahme soll den Ländern und Kommunen von der Bundesregierung vollumfänglich erstattet werden. Das beinhaltet alle Leistungen, die im Antrag aufgelistet werden: Die gesamten Sozialleistungen, uneingeschränkte Gesundheitsversorgung, sämtliche Kosten der Unterbringung, auch die Investitionen in bezahlbare Wohnungen, Kita- und Schulplätze sowie die Erweiterung von Beratungs- und Behandlungsangeboten.
Das kann teuer werden. Besonders, wenn man sich die Flüchtlingszahlen betrachtet, die dieses Jahr bereits von den zuständigen Behörden gemeldet werden. „Focus Online“ veröffentlichte Mitte April eine Schwerpunktrecherche zu illegalen Grenzübertritten in Sachsen. Dort begleiteten sie Bundespolizisten, die dort im Einsatz sind. Diese vermelden eine neue Flüchtlingswelle. Nicht nur die Flüchtlingszahlen steigen deutlich an, sondern auch die illegalen Einreisen. Diese haben inzwischen das Niveau wie zur Flüchtlingskrise 2015 erreicht. „Im Sommer und Herbst vergangenen Jahres haben wir hier bis zu acht Schleusungen pro Tag aufgedeckt, schlimmer als 2015“, sagte der Polizeihauptkommissar und Sprecher der Polizeiinspektion Berggießhübel Steffen Ehrlich gegenüber dem Focus.
Wo die Regierung diese Mengen an Geld auftreiben soll, wird nicht nicht im Antrag ausgearbeitet. Weder Druckmaschine noch Umverteilung wird wohl gegen diesen Ansturm gewappnet sein.
