- Beim Deutschen Eigenkapitaltag treten Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nacheinander auf.
- Habeck muss schlechte Konjunktur-Daten erklären.
- Lindner gibt sich unnachgiebig beim Heiz-Gesetz.
Ihr Zoff um den „Heiz-Hammer“ hält die Ampel in Atem: Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner ließ das Gebäudeenergiegesetz (GEG) von Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Frontmann Robert Habeck stoppen. „Wortbruch“ gifteten die Grünen, Murks-Gesetz wettern die Liberalen. Beim „Deutschen Eigenkapitaltag“ des Bundesverbandes Beteiligungskapital (BVK) lieferten sich Lindner und Habeck am Donnerstag auf gleicher Bühne der Berliner Telekom-Repräsentanz ein Fernduell und sprachen kurz nacheinander zu den versammelten Fondsmanagern und Kapitalanlegern. Eiserne Regel im politischen Protokoll: Kontrahenten nie gleichzeitig einladen, sonst kommen sie nicht, weil sie Duell-Bilder vermeiden wollen…
Auftritt Lindner. Hellblauer Anzug, weiße Krawatte zum weißen Hemd, stellt er sich vor das Rednerpult von auf die Bühne. „Ich stehe heute hier als Regierungsmitglied – auch wenn es sich nicht jeden Tag so anfühlt, wenn ich die Debatten in der Koalition so betrachte“, sagt er in der wohl artikulierten Lindner-Diktion. Eine Regierungspartei, die oft als innere Opposition agieren muss, soll das wohl heißen. Lindner spricht frei und witzelt weiter: „Ich mache einen Bogen um gewisse Themen der Gebäudeinfrastruktur“, schiebt er mit einem maliziösen Lächeln nach und hat die Lacher im Saal auf seiner Seite.
Lindners Mantra: Es sind genug Fördertöpfe da, die längst noch nicht ausgeschöpft sind, weshalb weder neue Programme noch neue Schulden nötig sind. Und natürlich hat er auch die Klassiker (Was wir verteilen wollen, muss vorher erwirtschaftet werden…) im Programm. Weder soziale Projekte noch ökologische Innovation werden ohne brummende Wirtschaft zu schaffen sein.
Auf Fragen der Moderatorin, wie es denn mit dem Heizungsgesetz nun weitergehe, sagt er dann doch noch etwas zum „Heiz-Hammer“: „Das Gesetz ist fertig, wenn es gut ist.“ Das kann alles und nichts bedeuten. Nichtstun sei allerdings keine Alternative, sagt er zur Absicherung, dass man den Klimaschutz nicht komplett sabotieren will. Aber: „Man kann physikalisch unmögliches nicht versuchen auszugleichen mit dem Geld der Steuerzahler.“ Im Klartext: Die teuren Träume der Grünen aus der Staatskasse schmerzfrei zu subventionieren, kommt für ihn auch nicht in Betracht.
Auftritt Habeck. Im dunklen Anzug, weißes Hemd, keine Krawatte eröffnet er den Nachmittag des Investorentreffens und kommt nicht umhin, die in der Zwischenzeit über die Ticker laufenden Negativ-Nachrichten über den Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung aufzugreifen. Eine „technische Rezession“ sei das, sagt er, was klingt, als sei es keine richtige. Die Ursachen sieht Habeck in den Nachwirkungen der Corona- und der Ukraine-Krise mit den hohen Energiepreisen als Folge. Dass die Ampel selbst die Wirtschaft mit angekündigten Auflagen, Schulden und Debatten über Steuererhöhungen selbst verunsichert haben könnte, kommt in der Analyse nicht vor. Die Situation sei „besonders anspruchsvoll“, Habeck, „aber wir sind nicht abgestürzt. Wir sind nicht eingebrochen.“
Dass die alternde Gesellschaft, Fachkräftemangel und Bürokratie keine „Impulse für Investoren“ sind, sieht er selbst, um im gleichen Atemzug eine „Trendumkehr“ und eine „Investitionsoffensive“ zu fordern. Von wem, sagt er nicht. Der sonst als „Zuhörminister“ bekannte Habeck spricht schnell, will kraftvoll klingen, wie es Pflicht ist für einen Wirtschaftsminister in solcher Lage. Er ballt die Fäuste zum Zeichen der Willenskraft.
Die nahezu wortgleiche Formel bemühen Lindner und Habeck auf die Frage, ob Deutschland gut regiert werde: Im Ergebnis ja, in der B-Note gebe es aber Abzüge. Das Heizgesetz erwähnt Habeck kein einziges Mal, sondern kehrt statt dessen wieder zum Gestus des klassischen Einfühl-Habeck zurück: Nachsicht wegen Unerfahrenheit („Wir lernen Gehen beim Laufen“), im Kabinett müsse mehr „Verschworenheit“ für Deutschland her, Selbstzweifel, ob er genug zur „inneren Harmonie“ der Koalition beitrage, und wird schon wieder („Die dunkelste Stude der Nacht ist vor Sonnenaufgang“).
Der Applaus am Ende kommt etwas zögerlich, muss einmal sogar direkt von hinten angeklatscht werden. Man ist als Anleger schließlich auch auf Gesetze aus dem Hause Habeck angewiesen…
