Finanzminister Christian Lindner erwartet im kommenden Jahr Rekord-Steuereinnahmen von mehr als einer Billion Euro. Trotzdem reiche das Geld nicht aus, um „die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren“. Er warnt vor Rufen nach Steuererhöhungen.
Nach Angaben des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) werden die Staatseinnahmen erstmals die Schwelle von einer Billion Euro überschreiten. Doch trotz dieses Wachstums reicht das Geld nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren.
Lindner betont, dass es momentan keine Möglichkeit für Mehrausgaben gibt und dass die Regierung die Kraft finden muss, zu sparen. „Ich warne alle, die nach leichten Lösungen wie Steuererhöhungen suchen“, so Lindner gegenüber der Bild am Sonntag. Dies wäre „wirtschaftlich falsch.“
Kein finanzieller Spielraum für Kindergrundsicherung
In diesem Zusammenhang gäbe es kaum Geld für die Kindergrundsicherung, die vehement von den Grünen gefordert wird. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) beziffert die Kosten auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Lindner sieht aber kaum Spielraum im Bundeshaushalt für die Einführung der Kindergrundsicherung und betont, dass Familien mit Kindern bereits von der Regierung unterstützt werden. Er verweist auf die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro, die höchste Erhöhung seit 1996. Auch gibt die Bundesregierung insgesamt sieben Milliarden Euro mehr pro Jahr für Familien und Kinder aus.
Lindner sieht andere Ansätze zur Bekämpfung von Kinderarmut und betont, dass die Kinderarmut oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet sei. Hier seien Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern. Umverteilung von Geld stoße irgendwann bei der Armutsbekämpfung an Grenzen, so Lindner.
Für den Haushalt 2024 nennt Lindner andere Prioritäten als die Kindergrundsicherung. Er betont die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, die Digitalisierung des Staates, die Ausstattung der Bundeswehr, die Stärkung von Bildung und Forschung sowie die Modernisierung von Handwerk, Mittelstand und Industrie als wichtig. Andere Projekte sollten als „wünschenswert, aber derzeit nicht realisierbar“ gekennzeichnet werden.
