Durch den massiven Zuwanderungsstrom geraten die Kommunen immer mehr an die Grenze ihrer Belastungs- und Aufnahmefähigkeit. Landräte in ganz Deutschland schlagen Alarm. Faeser will dennoch an ihrem Kurs festhalten. Die Begrenzung der Einwanderung lehnt Faeser strikt ab. Die deutsche Polizeigewerkschaft wirft der Innenministerin deswegen „Realitätsverlust“ vor.
- Bundesinnenministerin Faeser hält Forderungen nach mehr Geld wegen dem Flüchtlingszustrom für „seltsam“
- Der stellvertretende Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft wirft ihr deswegen „Realitätsverweigerung“ vor
- Kommunen in ganz Deutschland kommen an ihre Belastungsgrenze und unzählige Landräte schlagen Alarm
- Allein 2022 flüchteten mehr als eine Millionen Menschen nach Deutschland
Polizeigewerkschaft empört: „Keinen Grenzschutz, keine Obergrenze, kein Geld für die Kommunen. Das ist ein gefährlicher Cocktail, der die Stimmung im Land kippen lässt.“ Das erklärt der stellvertretende Chef der deutschen Polizeigewerkschaft Heiko Teggatz gegenüber der Bild-Zeitung. Weiter führt er aus: „Wer immer noch nicht erkannt hat, dass die Kapazitäten für Unterbringungen in den Städten und Kommunen längst erschöpft sind, der leidet offensichtlich an Realitätsverlust.“
Der Hintergrund: Heiko Teggatz nimmt hier bezug auf Äußerungen, welche die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kürzlich gegenüber der Funke-Mediengruppe abgegeben hat. Dort führte sie aus: „Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus.“ Für das Kalenderjahr 2023 hat der Bund den Kommunen bisher 2,75 Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt. Den Flüchtlingszustrom zu begrenzen lehnte Faeser ausdrücklich ab. Schließlich würden acht von 10 Geflüchteten aus der Ukraine stammen. „Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben“, so die Innenministerin.
Kommunen am Limit: Die Äußerungen hält Teggatz für skandalös, wie er gegenüber der Bild-Zeitung erklärt. Mit seiner Kritik steht der stellvertretende Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft längst nicht alleine da. Auch immer mehr Landräte warnen vor den Problemen, welche der massenhafte Zuzug mit sich bringt und schlagen Alarm. So zeigt sich etwa Tino Schomann (CDU), Landrat aus Nordwestmecklenburg schockiert. „Die Bundesinnenministerin sieht weiter nicht die Probleme und zeigt damit, dass sie fern ab der Realität die Kommunen weiter alleine lässt. Ich nenne das Realitätsverweigerung, so Schomann gegenüber Bild. „Humanität kennt keine Grenzen, aber Wohnflächen und die Ressourcen“, setzt er der SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen entgegen.
Auch aus Bayern kommt deutliche Kritik. Landrat Jens Marco Scherf (Grüne) sagte gegenüber Bild: „Wir haben Mangel bei Wohnraum, Kitas, Schulen, Sprach- und Integrationskursen – einfach alles ist knapp! Unter dem Strich stoßen Frau Faesers Aussagen einen vor den Kopf. Sie negieren die prekäre Situation vor Ort.“ Wieso ausgerechnet die Landräte am Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht eingeladen sind, lässt den Grünen-Politiker ratlos zurück. „Das macht mich wirklich sprachlos“, so Scherf. Angesichts der nackten Zahlen ist die Verzweiflung der Polizeigewerkschaft und der Landräte kaum verwunderlich. Allein 2022 flüchteten weit mehr als eine Millionen Menschen nach Deutschland.
