Von Larissa Fußer.
Im Kampf gegen die Lebensmittel-Teuerung haben mehrere europäische Länder drastische Maßnahmen ergriffen: In Kroatien wurde eine Preisdeckelung für bestimmte Lebensmittel beschlossen – in Griechenland und Spanien gibt es ähnliche Bestrebungen. Europa schlittert in die Planwirtschaft.
Hohe Produktionskosten und die höchste Inflationsrate seit dem Zweiten Weltkrieg treiben weltweit die Lebensmittelkosten nach oben. Besonders Öl, Milch, Mehl und Fleisch sind in den letzten Monaten so teuer geworden, dass immer mehr Menschen bei jedem Einkauf abwägen müssen, welche Produkte sie sich noch leisten könnten.
Kroatien hatte bereits Anfang September als erstes europäisches Land eine Preisdeckelung für bestimmte Lebensmittel beschlossen und ihren Produktpreis im Schnitt um 30 Prozent reduziert. Zu den subventionierten Nahrungsmitteln gehören unter anderem Sonnenblumenöl, Milch, Mehl, Zucker sowie bestimmte Gruppen von Fleisch, zum Beispiel ganze Hühner und Faschiertes.
In Griechenland will die Regierung auch eine Preisdeckelung durchsetzen – allerdings soll diese nicht per Dekret verordnet, sondern durch Verhandlungen mit dem Supermärkten erreicht werden. „Der Staat kann den Unternehmen nicht vorschreiben, die Preise niedrig zu halten oder zu senken“, erklärte der griechische Generalsekretär des Entwicklungsministeriums im Fernsehen. Stattdessen hat man sich mit den vier großen griechischen Supermarktketten auf einen vergünstigten „Haushaltswarenkorb“ geeinigt – circa 50 Produkte aus etwa 20 Produktkategorien sollen besonders preisgünstig angeboten werden, darunter Grundnahrungsmittel, Toilettenpapier und Hygieneartikel. Ganz auf den Goodwill der Supermärkte will man sich im griechischen Parlament aber auch nicht verlassen: Um Druck auf die Discounter auszuüben, hat die Regierung eine Internetseite entwickelt, auf der die Produktpreise aller großen Supermärkte für bestimmte Produkte direkt gegenübergestellt und verglichen werden können.
Auch in Spanien will die Arbeitsministerin Yolanda Díaz eine Begrenzung der Lebensmittelkosten durchsetzen. Seit Anfang September befindet sie sich dafür in Verhandlungen mit den großen Supermarktketten. Von Opposition und Unternehmern wird sie dafür stark kritisiert.
Die Prinzipen der freien Marktwirtschaft scheinen in Europa zunehmend keine Beachtung mehr zu finden. Preise sollen nicht mehr durch Angebot und Nachfrage – sondern durch staatliche Vorgaben bestimmt werden. Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit interessieren keinen mehr. Das nennt man Planwirtschaft. In Deutschland gibt es zwar bisher keine Bestrebungen, einen Preisdeckel für Lebensmittel einzuführen. Jedoch sind staatliche Preisfestschreibungen auch bei uns kein Tabu, wie unter anderem die kürzlich beschlossene Gaspreisdeckelung gezeigt hat.
Auf der Webseite der Bundesregierung kann man in einem Artikel zur „wirtschaftliche Lage der DDR vor der Wende 1989“ lesen: „Das Scheitern des zentralstaatlich geplanten Wirtschaftssystems der DDR war 1989 offensichtlich. In der DDR entschied der Staat über Produktion, Produktionsmittel, Preise und Löhne.“ Die Bundesregierung schreibt selbst, dass die Planwirtschaft der SED die DDR in den Bankrott geführt hat. Trotzdem spielen sie nur 32 Jahre nach der Wiedervereinigung das gleiche Spiel wieder von vorne.
