Der pleiteticker.de-Kommentar zum Bund-Länder-Gipfel von Max Roland.
Mit starker Verspätung kommen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) und Stephan Weil (SPD) zur Pressekonferenz vor die Journalisten. Wer diese anschließend verfolgt hat, fragt sich: Warum die Verspätung? Denn konkret rumgekommen ist bei der Konferenz nichts. Scholz, Weil und Wüst sind sich nach rund vier Stunden einig: Irgendwas will man tun. Was das ist? Das verraten sie nicht.
Leider kein Witz: In einer historischen Wirtschaftskrise, wie sie die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat, verschieben die Regierenden das Regieren. Die Entscheider verzichten auf’s Entscheiden. „Wir haben das heute genutzt, um die anstehenden Themen sehr gründlich im einzelnen durchzusprechen“, erklärte Ministerpräsident Weil. Man habe vereinbart, dass man „sehr schnell“ zu konkreten Entscheidungen kommen wolle. „Alles in allem aus meiner Sicht gute Gespräche“, summiert Weil – „die sich heute noch nicht in die ganz konkreten Ergebnisse umgemünzt haben“. In „etwas mehr als zwei Wochen“, so Weil, wolle man in Hannover erneut zusammenkommen – und dann tatsächlich etwas tun. „Am Ende des Monats“ wolle man fertig sein, so Weil. Bis zum Ende des Monats will man sich Zeit lassen!
Doch das gesamte Gesetzespaket wird eventuell erst im Dezember fertig, heißt es von Ministerpräsident Weil.
Dabei lässt die Bundesregierung selbst durchblicken, wie Ernst die Lage ist. Scholz versucht zu Beginn der Pressekonferenz, Zuversicht auszustrahlen – doch das gelingt ihm nicht. Mehrmals sagt er, man werde es „wohl“ über den Winter schaffen. „Wohl?“
Sicher ist also nichts.
Ministerpräsident Hendrik Wüst ist CDU-Politiker – ihm ist nicht daran gelegen, die Ampel-Bundesregierung gut wegkommen zu lassen. Und so ist er ehrlich über den Fortgang der Beratungen. „Wir sind heute nur ganz wenige Schritte vorangekommen (…) es gibt eine Menge offener Fragen, die vor allem die Bundesregierung beantworten muss.“ Doch am Ende redet auch er das kollektive Versagen der Konferenz schön: Auf die Frage einer Journalistin, die die Runde und ihre Ergebnisse als unklare „Wundertüte“ bezeichnete, antwortet Wüst grinsend, dass eine „Wundertüte doch etwas positives“ sei.
Das Lachen, das Wüst so leicht von den Lippen geht, dürfte den Bürgern aber bald vergehen. Denn das einzige Ergebnis der Konferenz wird von Stephan Weil zusammengefasst: Man habe die „grundsätzliche Frage“ entschieden, überhaupt etwas zu tun. Zwar „alles“ – aber was „alles“ ist, wissen die Herren offenbar nicht.
Die Runde geht unkonkret auseinander: Scholz erklärt zwar, man werde 295 Milliarden Euro ausgeben – wie und für was, bleibt offen – aber sonst ist man sich vor allem einig, in zwei Wochen nochmal zu konferieren. Bis Ende des Monats will man überhaupt erst Ergebnisse haben: Die Regierenden lassen sich Zeit, die die Menschen im Land nicht haben.
