Seit 16:30 konferieren Bundeskanzler und Ministerpräsidenten. Eigentlich sollte es darum gehen, wie man Bürgern und Wirtschaft schnell und effizient helfen kann – doch die Politiker streiten lieber, wer zahlen soll! Während Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Länder auffordert, ihren Beitrag zu leisten, klagen die Länder über den Bund, der Forderungen stelle. Nur das Problem lösen will keiner – in Berlin gilt Kuhhandel statt Krisenmodus.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat vor der Bund-Länder-Runde zum Entlastungspaket an die Länder appelliert, ihren Finanzbeitrag zu leisten. Die Bürger erwarteten, „dass alle staatlichen Ebenen ihren Beitrag leisten“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. So gelte es, steigende Steuereinnahmen aufgrund der kalten Progression an die Menschen zurückzugeben. Hier hoffe er auf ein schnelles Einvernehmen aller staatlichen Ebenen. Bei den Steuern gebe es einen festen Schlüssel, wer in welcher Weise profitiere. „Das ist dann das gleiche Verhältnis auch bei Entlastungen.“
Die Länder derweil beklagen, dass Berlin ihnen eine zu hohe Rechnung stelle. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bemängelte, dass der Bund teure Pläne schmiede: Viele Länder, so Weil, würden dank Scholz’ Rechnung „wirklich größte Schwierigkeiten haben, verfassungsmäßige Haushalte zustande zu bringen“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder eröffnete einen Kuhhandel: Der Bund solle den Ländern weitere Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr, zum Abfedern der hohen Energiekosten für Krankenhäuser und für die steigenden Flüchtlingskosten bereitstellen. Komme dies nicht, drohte er mit einem Scheitern der Beratungen: Wenn der Bund den Ländern hier nicht entgegenkomme, wären die Beratungen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erneut eine „vertane Chance“, sagte der CSU-Vorsitzende.
Auf dem Gipfel entbrennt ein Rechnungs-Streit – und das Land droht, das Nachsehen zu haben. Linke Tasche, rechte Tasche, undurchsichtige Kuhhandel und Finanz-Verschiebungen helfen nur den Regierenden – die dabei sind, das Volk weiter im Regen stehen zu lassen. MPK-Vorsitzender Stephan Weil kündigte bereits seine Erwartung an, dass der Gipfel nichts substanzielles erreichen werde. Die Problemlösung wird verschoben, weil die Politik weiter feilscht. Unternehmen und Bürger können ihre Probleme aber nicht verschieben. Sie sind akut – und werden jeden Tag akuter.
