- Baden-Würtemmbergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zweifelt an der Umsetzbarkeit von Habecks Heizungsplänen.
- Habecks Ministerium sollte, so der Grünen-Politiker, das Gesetz nochmal „gründlich zu prüfen“, bevor man etwas verlange was niemand einhalten könne.
- Man müsse aufpassen „nicht etwas in Gang zu setzen, dass sich am Ende als schwer praktikabel erweise.“
Habecks Heizungspläne sorgen nun schon in der eigenen Partei für Zweifel!
Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, äußert auf der Landespressekonferenz am Dienstag in Stuttgart Skepsis gegenüber dem vorgesehenen Zeitrahmen für die Heizungspläne der Bundesregierung. Die neuen gesetzlichen Bestimmungen, die vorsehen, dass ab Januar 2024 alle neuen Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen, stehen aktuell unter scharfer Kritik – insbesondere was den Zeitplan angeht. Kretschmann empfiehl Bundesminister Robert Habeck und seinem Ministerium, die Durchführbarkeit der Pläne nochmal gründlich zu prüfen: „Das muss man noch mal sorgfältig prüfen, denn man kann von niemandem etwas verlangen, was er nicht kann“, so der Grünen-Politiker.
Exemplarisch verwies Kretschmann etwa auf die kommunale Wärmeplanung, die er als größte „Problemzone“ bezeichnete. „Das ist vielleicht ein Grund, den Zeitpunkt des Inkrafttreten des Gesetzes noch mal zu überprüfen, damit zumindest die großen Städte solche Wärmeplanungen unverzüglich machen können“, so Kretschmann. Sorge hätte er, dass bei einem zu schnellen Beginn „etwas in Gang gesetzt wird, dass sich später als nicht gut oder schwer praktikabel erweist.“.
Habecks geplantes Heizungsgesetz, das in der Ampel-Koalition gegenwärtig für viel Streit sorgt, sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu installierte Heizung mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie nutzen muss. Bestehende Öl- und Gasheizungen dürfen weiterhin betrieben und repariert werden. Das Gesetz soll einen wichtigen Teil der Bemühungen um eine klimaneutrale Bundesrepublik bis 2045 darstellen.
