Deutschland braucht Einwanderung, aber keine illegale Migration – doch genau das ist es, was die Ampel zulässt. Damit schafft sie die Probleme für den Sozialstaat, die sie mit gesteuerter Arbeitsmigration zu lösen versucht – doch das darf man nicht mehr sagen. Kritik an der Einwanderung in unser Sozialsystem, war früher eine SPD-Position, heute ist es böser rechter Populismus.
„Wir wollen keine Einwanderung in das Sozialsystem!” – Wer diesen Satz sagt, wird heute von der Regierung in die rechte Ecke geschoben. Vor sechs Jahren war das eine ganz normale SPD-Position – die von Thomas Oppermann, dem inzwischen verstorbenen Fraktionschef der Sozialdemokraten.
Oppermann wollte 2016 „kluge Köpfe aus aller Welt” und deren Familien nach Deutschland locken, aber unter einer Bedingung: „Wer genug verdient, dass die Familie davon leben kann, darf auch Ehepartner und Kinder mitbringen. Aber nur dann.”
„Konservativer Muff”, nennt die heutige SPD-Chefin Saskia Esken das – die Ampel müsse den mit einer deutlich erleichterten Einbürgerung nun abschütteln. Es sei „gefährlich, so zu spalten”, schimpft Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge in Richtung der Union, die vor eines „Verramschens des deutschen Passes” und vor Einwanderung in die Sozialsysteme warnte. Grünen-Politiker Andreas Audretsch warf CDU-Chef Friedrich Merz gar „rechten Populismus” vor.
Wer die Deutsche Staatsbürgerschaft ehrt, als Privileg und nicht weniger als das Ergebnis einer erfolgreichen Integration erachtet, spaltet. Wer will, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, für sich selbst sorgen können, ist rechts. Ist klar.
Das ist nicht mehr, als ein weiteres Beispiel dafür, wie völlig legitime politische Haltungen, die man nicht teilen muss, die aber Millionen Deutsche sofort unterschreiben würden, unsagbar gemacht werden sollen.
Fakt ist: Deutschland braucht Einwanderung. Allein bis 2030 werden 5 Millionen Menschen mehr in Rente gehen als neu in ihr Berufsleben starten. Dabei klaffen schon heute riesige Löcher in Renten- und Krankenkasse, die mit mehr als 100 Milliarden Euro Steuergeld gestopft werden müssen. Ohne Menschen aus dem Ausland, die hier leben und arbeiten wollen und mit ihrer beruflichen Qualifikation auch einen Beitrag leisten können, wird es also nicht gehen.
Gesteuerte Migration von Fachkräften, heißt das Zauberwort.
Bisher lässt die Ampel-Regierung und an der Spitze Innenministerin Nancy Faeser (SPD) aber vor allem eines zu: unkontrollierten Zuzug. Knapp 200.000 Asyl-Bewerber, zumeist aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, sind neben den mehr als eine Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlingen nach Deutschland gekommen. Die Bundespolizei zählt Monat für Monat mehr illegale Einreisen. Schon jetzt eine Mammutaufgabe für die Kommunen und die Menschen vor Ort.
Zu hoffen, damit wäre das Arbeitsmarkt-Problem gelöst, wäre so naiv, dass es beinahe schon bösartig wäre. Die traurige Wahrheit und das Ergebnis unzureichender Integration ist aber, dass zwei Drittel der Syrer und je die Hälfte der Afghanen und Iraker, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sind, von Sozialhilfe leben.
Wer illegale Migration also weiter zulässt und Menschen, die keinen Schutz-Anspruch haben, nicht konsequent abschiebt (wie im Koalitionsvertrag übrigens angekündigt), schafft selbst die Probleme für den Sozialstaat, die er mit gesteuerter Arbeitsmigration zu lösen versucht.
