Wir spüren es jeden Tag: Alles wird teurer, unser Geld wird immer weniger wert. Und der Kanzler? Lässt sich ganz viel Zeit bei der Krisenbekämpfung. Nichtmal die groß angekündigten Dezemberhilfen werden vernünftig organisiert … Schlafwagen-Scholz!
„Bald Wiedertreffen“ wolle sich Bundeskanzler Scholz mit seinen Diskussionspartnern der „konzertierten Aktion“ – „spätestens Anfang nächsten Jahres“. So erklärte er es am Ende seines Pressestatements nach dem Treffen mit DGB-Präsidentin Yasmin Fahimi und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. „Bald“? Scholz wirkt tiefenentspannt. Mittlerweile ist es das dritte Treffen der „konzertierten Aktion“. Im Juli rief Olaf Scholz diese Aktion aus – viel passiert ist seitdem nichts. Das vierte Treffen soll erst im nächsten Jahr stattfinden.
Die Lage ist ernst, aber der Kanzler und sein Kabinett scheinen nach wie vor nicht auf Trab zu kommen. Erste „Eckpunkte“ der Gaspreisbremse wolle man diese Woche vorstellen, erklärt Scholz. Greifen soll die Maßnahme erst im März. Vor knapp einer Woche signalisierte Scholz noch, die Gaspreisbremse könnte „schon“ im Januar kommen – Regierungssprecher Hebestreit ruderte schnell zurück: „Der Wunsch, eine sehr schnell wirksame Gaspreisbremse zu installieren, steht ein bisschen der Realität entgegen“. Es bliebe beim März. Die angekündigten Hilfen für Dezember sind nur notdürftiger Kitt für ein großes Problem, dass die Bundesregierung nach wie vor nicht wirklich kontern kann. Beim Strom sieht es nicht besser aus: Wirtschaftsminister Habeck erklärte, „spätestens“ ab Januar etwas gegen die hohen Strompreise tun zu wollen. Damit griff er dem eigentlichen Zeitplan schon vor – zu spät ist es trotzdem.
Selbst den kleinsten Tropfen auf den heißen Stein kann die Ampel nicht gescheit organisieren: Weil die Gaspreisbremse auf sich warten lässt, versprach die Bundesregierung, den Menschen im Dezember unter die Arme zu greifen und die Gas-Abschlagszahlungen zu übernehmen. Wie das gestern vorgelegte Gutachten des Expertenrates belegt, ist die „Dezember-Hilfe“ für viele Menschen jedoch nichts als eine weitere Luftnummer. Dort heißt es: Bewohner von Mietshäusern und Wohnungseigentümergemeinschaften können mit der Entlastung erst „in der Betriebskostenabrechnung, die im Jahr 2023 für das Jahr 2022 vorgenommen wird“, rechnen.
Millionen Menschen werden im Dezember also keine Hilfen erhalten, sondern erst nächstes Jahr – vielleicht sogar erst in sechs Monaten! „Robert Habeck hat eine frühere Entlastung durch zu langsames Handeln verschlafen“, so Haus&Grund-Chef Kai Warnecke (50) gegenüber der Bild.
Bilanz nach drei „konzertierten Aktionen“: Nichtmal sechs Monate reichen der Bundesregierung aus, um vernünftige, schnell greifende Maßnahmen auf die Beine zu stellen. Diese konzertierte Aktion lässt einen eher konsterniert zurück.
