Bei einem Mitgliedervotum der Berliner SPD sprach sich eine knappe Mehrheit für den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU aus. Der SPD-Landesvorsitzenden Franziska Giffey zufolge stimmten 54,3 Prozent dafür.
Wenn es auch beim CDU-Parteitag am kommenden Montag eine Mehrheit gibt, ist der Weg frei für eine schwarz-rote Landesregierung. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner könnte dann bereits am Donnerstag zum ersten Regierenden Bürgermeister seiner Partei seit 22 Jahren gewählt werden.
Die SPD-Mitglieder hatten seit Anfang April per Brief über das schwarz-rote Bündnis abgestimmt. Von den 18.566 stimmberechtigten Mitgliedern gaben 11.886 ihr Votum ab. Davon waren 11.379 Stimmen gültig. 6.179 SPD-Mitglieder stimmten mit Ja und 5.200 mit Nein.
In der Berliner SPD gab es viele Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit mit der CDU, auch weil das bisherige Dreierbündnis mit Grünen und Linken fortgesetzt hätte werden können. Dieses regiert bereits seit 2016 in der Hauptstadt und hat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar erneut eine Mehrheit erhalten. Die CDU lag jedoch mit rund zehn Prozent Vorsprung vor der SPD, die wiederum die Grünen nur knapp hinter sich gelassen hatte.
Der SPD-Landesvorstand hatte sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden. Nicht zuletzt setzte sich Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey dafür ein und war bereit, dafür ihr bisheriges Amt aufzugeben.
Mehrere Kreisverbände und die Jusos hatten sich deutlich gegen eine schwarz-rote Koalition ausgesprochen. Letztere kritisierten den Koalitionsvertrag als „ein schwarzes Korsett mit roten Schleifen“ und kündigten an, erst zu ruhen, wenn diese Koalition verhindert worden sei.
