Die neue Einigung zum europäischen Emissionshandel verabschiedet. Lange hatten sich das EU-Parlament und Vertreter der Mitgliedstaaten gestritten. Jetzt ist es offiziell: Jeder Europäer wird zukünftig für seinen CO2-Ausstoß bezahlen müssen. Denkt man das Konzept weiter, dann wird klar: Es ist ein erster Schritt zu einem emissionsbasierten Sozialpunktesystem.
Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich nach tage- und nächtelangen Verhandlungen darauf, noch vor 2030 mehr als 75 Prozent der europäischen CO2-Emissionen mit einem CO2-Preis zu belegen. Für Robert Habeck, den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, ist das „ein historischer Durchbruch“. Ein Durchbruch, dass das Leben in Europa fundamental verändert.
Jetzt haben wir eine neue Einigung zum Emissionshandel, der unsere Leben fundamental verändert wird. Durch die neue Regelung erhalten Unternehmen sogenannte Verschmutzungsrechte. Diese Rechte sind nicht mehr als eine CO2-Obergrenze, wer mehr ausstößt, muss zahlen. Auch private Haushalte werden für ihren CO2-Ausstoß zahlen müssen. Kosten für Benzin, Diesel, Strom, Heizen und allen Gütern des täglichen Lebens werden steigen. Denn alles erzeugt in einem der Produktionsschritte CO2. Die Verschmutzungsrechte sollen schrittweise sinken. Wer also nicht auf eine klimaneutrale Herstellung umstellt, wird schrittweise finanziell in den Ruin getrieben.
Die steigenden Preise sind kein Kollateralschaden der Klimaschutzpolitik, sondern das Mittel zum Zweck. Es ist die volle Absicht des Gesetzgebers, Preise weiter in die Höhe zu treiben. Denn dem Bürger haben Brüsseler Bürokraten schon lange die Mündigkeit abgesprochen. Der Bürger muss zu klimaneutralem Verhalten erzogen werden. Wer nicht folgen will, wird bestraft.
Die Bürokraten sind allerdings nicht blöd. Bei den Verhandlungen ist man sich der Schlagkraft dieser neuen Steuer bewusst. Man fürchtet europaweite Aufstände wie die der Gelbwesten seit 2018 in Frankreich und den Bauernprotesten seit 2019 in den Niederlanden. Deshalb geht man schrittweise vor. Auch ein europaweiter Klimasozialfond soll eingerichtet werden. Ein weiteres Projekt, bei dem allen denen die Souveränität der Nationalstaaten am Herzen liegt, die Alarmglocken läuten sollten. Durch den Klimasozialfond sollen für einkommensschwächere Haushalte aber auch Unternehmen die steigenden Kosten abgefedert werden.
Es werden grüne Träume wahr. Endlich eine schlagkräftige Klimapolitik, mitgetragen von beinahe allen etablierten Parteien. Auch der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, begrüßte auf Twitter die neue Einigung als „Meilenstein in der Umweltpolitik“.
Die Maßnahmen sind Teil eines Pakets von Klimagesetzen. Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen um 55 Prozent gesenkt werden. Die europäische Industrie, die dies teilweise bereits tun muss, wird mit höheren Emissionskosten konfrontiert, und Unternehmen von außerhalb Europas werden ihre Emissionen an der Grenze bezahlen. Das gesammelte Geld kann für Klimapläne ausgegeben werden.
Denkt man die neue Regelung weiter, dann ist das der Prototyp eines auf Emissionsausstoß basierende Sozialpunktesystem. Wer nachhaltig lebt, kein Auto fährt und wenig fliegt, der muss weniger bezahlen. Wer nicht, der wird durch Zahlungen bestraft. Mit der neuen Regelung werden jetzt 75 Prozent des Ausstoßes erfasst, einst waren es nur 42 Prozent. Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis, von Klimawandel-Hysterikern vorangetrieben, bald 100 Prozent der Emissionen ermittelt werden, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Am Ende dieser absurden Logik würde man dann für das Ausatmen bezahlen müssen. Dieser „Meilenstein der Umweltpolitik“, wie Merz es nennt, ist ein erster Schritt dorthin.
