Eine eng mit den Grünen verbundene Klima-NGO fordert auf Twitter die Abschaffung der Demokratie – und der grüne Aufschrei bleibt aus. Nach der Aktion haben Grüne kein Recht mehr andere über Demokratie zu belehren!
Die Klimagruppe „Ende Gelände“ fordert auf Twitter ganz offen die Abschaffung der Demokratie – „Abolition Democracy!“ (zu dt. „Demokratie-Abschaffung!“) – und entlarvt damit endgültig, was in vielen Köpfen der Leute hinter der „Klimabewegung“ vor sich geht.
Weiter schreibt die Gruppe in linksradikaler Manier: „Unsere Demokratie ist ein Bestandteil des kapitalistischen Systems. Ein System das auf Rassismus, Sexismus, (Neo) Kolonialismus und Ausbeutung aufgebaut ist.“
Man stelle sich einmal vor: Rechte Aktivisten tief verflechtet mit der konservativen Regierungspartei fantasierten ganz offen über die Abschaffung der Demokratie. Und niemanden scheint es zu stören. Aber genau das ist hier der Fall: Nur am anderen Ende des politischen Spektrums.
„Ende Gelände“ ist nicht irgendeine Gruppe, es ist eine der Top-Klima-NGOs – und gut vernetzt. Bei fast allen Klimaprotesten und -bündnissen ist sie ganz vorne mit dabei und ist mit vielen prominenten Grünen eng verbandelt: Grüne MdBs solidarisieren sich regelmäßig mit der Gruppe, unterstützen sie oder sind selbst Mitglied. Und doch kann die Klimagruppe einfach mal das Ende der Demokratie fordern, ohne dass es einen Aufschrei gibt.
Demokratie-Feindlichkeit passt ins apokalyptische Weltbild
Denn am Ende passt es ins Weltbild vieler grüner Funktionäre: Ein apokalyptisches Sektendenken, in dem irgendwann jedes Mittel recht ist, um den Weltuntergang durch Klimawandel zu verhindern.
„Wir brauchen eine radikale Umstrukturierung unserer Gesellschaft“, fordert „Ende Gelände“ und fordern nicht Grüne auch genau das? Nur vielleicht freundlicher formuliert als „grüne Transformation“. Dass demokratische Mehrheiten womöglich gegen so eine radikale Politik sind, ist am Ende egal. Das Volk weiß einfach nicht, dass grüne Politik nur zu seinem Besten ist – so die Logik. Vermeintlich falsche Parlamentsmehrheiten sind da nur lästig. Die bösen „alten, weißen Männer“ in den Parlamenten wollen es nämlich nicht einsehen.
Kein Wunder, dass unter Grünen das Prinzip der „Bürgerräte“ immer populärer wird. Per Los sollen dort „normale Bürger“ ausgewählt werden und anstelle von Parlamenten entscheiden, oder die zumindest unter Druck setzen – so die Theorie. Aber jedem ist klar – und das ist auch das erklärte Ziel – dass solche Räte nur für mehr radikalere Klimamaßnahmen, nicht für weniger eintreten sollen.
Und die „normalen Bürger“, die sowas beschließen, die können am Ende also nur so sein, wie sich Grüne „normale Bürger“ vorstellen: „Anti-rassistisch“, kapitalismuskritisch und natürlich „gegen rechts“. Am Ende kann so ein „Bürgerrat“ also nur aus handverlesenen Linken bestehen.
Andere erklären sie vorschnell zu Demokratiefeinden
Mit Demokratie hat all das nichts mehr zu tun. Aber nach dem im Netz zur Schau gestellte Demokratiehass von „Ende Gelände“, den niemand von den Grünen oder der Klimabewegung sonderlich zu stören scheint, sollten wir ein für alle Male festhalten: Die Grünen haben jedes Recht verloren uns über Demokratie zu belehren, wenn vielen von ihnen selbst offene Demokratiefeinde unterschützen. Wie oft haben die Grünen uns erklärt, wer von Trump über Meloni bis Maaßen alles Faschist und Demokratiefeind ist? Ohne das einer von denen sich je so geäußert hätte, wie es „Ende Gelände“ jetzt tat.
Wer eine andere Meinung in der Asyldebatte hat, wer auf Gurkenbiege-Vorschriften aus Brüssel verzichten könnte, wer nicht 18 Euro pro Monat für öffentlich-rechtliche Propaganda ausgeben will, wurde alles als Demokratiefeind abgestempelt.
Nur die Demokratie selber kann man ungestört attackieren – solange man es eben „fürs Klima“ tut.
