
Bei einer Großrazzia in Brüssel werden unter anderem eine Vizepräsidentin des EU-Parlamentes und der Generalsekretär des internationalen Gewerkschaftsbundes festgenommen. Sie stehen im Verdacht, im Auftrag Katars politischen Einfluss ausgeübt zu haben.
In Brüssel sind bei einer Korruptions-Razzia diverse hochrangige Politiker und Funktionäre in Gewahrsam genommen worden. Das melden belgische Medien übereinstimmend. Unter den Festgenommenen ist nach AFP-Informationen auch die Vizepräsidentin des EU-Parlamentes, Eva Kaili. Auch ihr Lebensgefährte wurde verhaftet. Kaili werde nun von der Polizei befragt, verlautete es aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Die einzige Möglichkeit, einen durch seine Immunität geschützten Parlamentarier zu verhaften, besteht der lau belgischen Zeitung „Le Soir“ darin, ihn auf frischer Tat zu ertappen. Auch der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri und Luca Visentini, der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes, wurden während der Razzia festgenommen.
Ermittelt wird laut der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft wegen „bandenmäßiger Korruption und Geldwäsche“. Es gehe um mutmaßliche Bemühungen eines Golfstaats, „die wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen des Europäischen Parlaments zu beeinflussen, indem er beträchtliche Geldsummen zahlt oder bedeutende Geschenke macht“. Laut Medienberichten soll es sich bei dem „Golfstaat“ um Katar handeln. Eva Kaili selbst hatte immer wieder mit dem Emirat zu tun.
Kaili wurde von ihrer Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), aufgrund der Ermittlungen ausgeschlossen. Das teilte Parteichef Nikos Androulakis am selbigen Abend mit.
Insgesamt fanden der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft zufolge 16 Durchsuchungen in Brüssel statt, einem der Arbeitsorte des Europäischen Parlaments. Dabei habe die Polizei Datenträger und Mobiltelefone sowie Bargeld in Höhe von rund 600.000 Euro beschlagnahmt.