- Die CDU soll „wertkonservative“ Wähler mehr ansprechen, fordert CDU-Vorsitzender Friedrich Merz.
- Zeitgleich kapituliert die CDU in den Landesregierungen vor grüner Ideologie.
- Was droht, ist eine weitere Verarschung der Wähler à la Angela Merkel – der ersten grünen Bundeskanzlerin.
Seit der Wahl-Klatsche von 2021 – bei der Armin Laschet nicht Kanzler wurde – plant die CDU, sich einen konservativeren Anstrich zu verleihen. Am Montag bestärkte Friedrich Merz den Plan, „wertkonservative“ Wähler zurückgewinnen zu wollen. Dafür soll ein neues Grundsatzprogramm her, das im nächsten Jahr verabschiedet werden soll.
An dem Plan von Merz gibt es allerdings einen Haken – und es ist kein kleiner Haken. Denn die CDU und auch Merz sind nicht „wertkonservativ“. Sie sind nicht einmal „konservativ“, wie Merz selbst im ARD-Sommerinterview im letzten Jahr erklärte: „Wir sind nicht die deutschen Konservativen“. Anstelle von konservativ hält man am Traum der Volkspartei der Mitte fest. Die Partei soll breiter aufgestellt werden, „in der breiten Mitte“ der Gesellschaft stehen, erklärte er ebenfalls am Montag.
Zwar möchte man ein „konservatives“ Profil stärken, jedoch die „liberalen“ und „sozialen“ Elemente nicht verdrängen. Im Klartext heißt das: Die CDU bleibt eine leere Hülle, die keine klare Position beziehen kann. Wie man damit „wertkonservative“ Wähler zurückgewinnen möchte, bleibt in den Sternen geschrieben. Denn wertkonservative Wähler wollen keine Partei der breiten Mitte, sie wollen eine wertkonservative Partei – logisch. Die Wahlen in Bremen und Berlin haben das noch mal deutlich gemacht.
Du willst es, du kriegst es (nicht)
In Berlin gab sich die CDU als harte, konservative und Lösungsorientierte Partei. Innere Sicherheit, geringere Steuern, bessere Bildung und eine autofreundliche Politik wurde den Berlinern von der CDU versprochen. Attraktiv: Mit etwa 10 Prozentpunkten Abstand gewann die CDU haushoch.
Dann die Kapitulation vor dem Juniorpartner SPD. Es ist Sprache von „Intersektionalismus“, einem neu-marxistischen Kampfbegriff aus den USA. Von Frauenförderung über Queerbeauftrage für jeden Stadtteil bis zum Sprachkodex für die Polizei, der Intersektionalismus taucht überall auf. Wähler-Verarschung à la Angela Merkel.
Intersektionalismus beschreibt die Theorie, dass sich verschiedene Diskriminierungsformen addieren können. Daraus ergibt sich eine Art Hierarchie der Opfer. Der weiße heterosexuelle Mann wird dabei als Übeltäter identifiziert – entfernt man ihn, gäbe es Friede, Freude, Eierkuchen.
Die Durchsetzung der CDU mit Intersektionalismus und sonstigen linken Ideen findet nicht nur in Berlin statt. In Bremen plakatierte die CDU mit BreWomen, implizierend, dass Bremen nicht geschlechtergerecht wäre, weil es „men“ also Männer beinhaltet. In Nordrhein-Westfalen eröffnete Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den CSD in Köln, bei dem auch Pädophile mitliefen. In Schleswig-Holstein entschied sich Daniel Günther (CDU) gegen die FDP als Koalitionspartner und wählte stattdessen die Grünen.
Die CDU ist eine Partei, die nicht nicht wertkonservativ sein möchte. Sie entscheidet sich in jeder Instanz dagegen. Aus den westdeutschen Bundesländern lassen sich Lehren für die Bundesebene ziehen. Denn es sind letztendlich auch die Mitglieder aus Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und NRW die mit am neuen Grundsatzprogramm mitarbeiten werden. Es wird keine konservative Reform geben. Der Kurs der ersten grünen Kanzlerin Angela Merkel wird sich fortsetzen.
Ausblick: Wähler-Verarschung die Zweite
Was Friedrich Merz auf Bundesebene im Schilde führt, verheißt nichts Gutes. Es droht eine Wiederholung des Schauspiels in Berlin. Während des Wahlkampfs erzählt man Geschichten von innerer Sicherheit und Wirtschaftswachstum. In der Regierung wird man kapitulieren vor den Forderungen grüner Politiker. Hauptsache regieren – egal was die deutschen Wähler denken.
