Die Auszahlung des sogenannten „Energiepauschale“ für Studenten könnte sich bis ins Frühjahr verzögern. Denn Bund und Länder streiten sich über die Auszahlung – und den Datenschutz. Es droht mal wieder ein Bürokratie-Desaster.
Die Auszahlung des sogenannten „Energiepauschale“ für Studenten könnte sich bis ins Frühjahr verzögern. Denn Bund und Länder streiten sich über die Auszahlung. Der Kulturausschuss des Bundesrates empfahl am Freitag eine Überweisung in den Vermittlungsausschuss, wie das Handelsblatt aus Bundesratskreisen erfuhr.
Die Bundesregierung hatte ursprünglich eine Einmalzahlung von 200 Euro für Studenten angekündigt, um sie angesichts der hohen Energiepreise zu „entlasten“. Doch diesen Winter wird das Geld wohl nichtmehr fließen – Bund und Länder verhaken sich in Verfahrensfragen. Die Studenten sollen das Geld nun über eine noch einzurichtende „zentrale Plattform“ beantragen können. Den Vorschlag, die Gelder unbürokratisch über eine Rücküberweisung der Semesterbeiträge durch die Unis und Hochschulen zu verteilen, lehnten die Länder ab.
Auch wollen die Länder nicht für den Bund in „Vorkasse“ gehen, wie das Handelsblatt schreibt – der Bund soll zahlen, direkt. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die Schleswig-Holsteinische Bildungsministerin Karin Priem (CDU), sieht diverse Frage noch ungeklärt, vor allem Datenschutzfragen. Verschiedenste Punkte müssten erst mit 16 Landesdatenschutzbeauftragten abgeklärt werden.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen ist es höchst unwahrscheinlich, dass dieses Jahr überhaupt noch eine Entscheidung gefällt wird. Sollte der Bundesrat tatsächlich den Vermittlungsausschuss anrufen, würde dieser frühestens am 21. Dezember dazu tagen. Bei einer dortigen Einigung wären dann Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat nötig, um Gesetzesänderungen noch auf den Weg zu bringen.
