Deutschland steigt aus der Atomenergie aus. Doch mit Atomkraftwerken in der Ukraine hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kein Problem. Auf Nachfragen der Opposition reagiert das Umweltministerium patzig, wie ein Schreiben zeigt, dass „Schuler! Fragen, was ist“ exklusiv vorliegt.
Deutschland steigt aus der Kernkraft aus. Basta. Nachfragen und Zweifel sind in den Augen der Bundesregierung nicht nur unerwünscht, sondern geradezu verboten. Und das gilt auch für die parlamentarische Opposition, wie es CDU-Mittelstandschefin Gitta Connemann dieser Tage schriftlich bekam.
Nachdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unlängst bei seinem Besuch in der Ukraine den Weiterbetrieb der dortigen Atomkraftwerke mit der flapsigen Bemerkung „die Dinger sind ja gebaut“ gerechtfertigt hatte, wollte die Wirtschaftsexpertin mit ihrer Anfrage 04/067 vom Kanzleramt wissen: „Was unterscheidet aus Sicht der Bundesregierung Kernkraftwerke in der Ukraine von denen in Deutschland, warum sollen diese sicherer sein bzw. weniger Atommüll produzieren als die in Deutschland?“
Keine Antworten auf renitente Fragen
Eine naheliegende und berechtigte Frage, schließlich sind die jetzt zur Abschaltung anstehenden AKW in Deutschland ja auch „gebaut“ und stehen anders als die Reaktoren in der Ukraine auch nicht unter feindlichem Beschuss durch russische Truppen. Doch die Antwort von Staatssekretär Christian Kühn (Grüne), die der Interview-Plattform Schuler! Fragen, was ist vorliegt, fiel denkbar dürr und abweisend aus. Motto: Ist so beschlossen, und auf renitente Fragen antworten wir einfach, was wir wollen.
Im O-Ton: „Mit dem Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität vom 22. April 2002 entschied der Gesetzgeber, die Risiken der Kernenergie neu zu bewerten. Der Gesetzgeber fasste den Entschluss, die Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Elektrizitätserzeugung auf Grund der mit ihr verbundenen Risiken nur noch für einen begrenzten Zeitraum hinzunehmen und die gewerbliche Kernenergienutzung geordnet zu beenden. Aufgrund einer weiteren Neubewertung hat der Gesetzgeber den Zeitraum 2011 zusätzlich eingeschränkt. Für die Neubewertung der Risiken der Kernenergienutzung maßgeblich waren die seit Beginn der Nutzung der Kernkraft zur Elektrizitätserzeugung weltweit gewonnen Erkenntnisse insbesondere über den Betrieb von Atomkraftwerken und die Entsorgung radioaktiver Abfälle. Im Übrigen achtet die Bundesregierung die Souveränität anderer Staaten in Fragen deren Energiemixes.“
Bloße Gedanken seien gesetzwidrig
Noch weiter geht Bundesumweltministerin Steffi Lemke, die im Interview mit dem Deutschlandfunk Überlegungen zu einem Weiterbetrieb der letzten Atomkraftwerke von Seiten der FDP schlichtweg „gesetzeswidrig“ nannte. Überlegungen wohlgemerkt. Denken sie nicht mal daran, soll das wohl heißen, obgleich nach einer neuen Umfrage der Deutschen Presseagentur (dpa) 65 Prozent der Deutschen gegen die Abschaltung sind.
Merke: Was zählen Mehrheitswille und Rechte der Opposition, wenn es um DAS Lebensthema der Grünen geht!
