Eigentlich sollte sich der Kanzler bereits vergangene Woche mit den Ministerpräsidenten getroffen haben. Am 28. September war die Konferenz angesetzt – doch Scholz kam nicht. Er hatte Corona – und war sich offenbar zu fein dafür, sich Videocall dazuzuschalten. Es sei besser, „sich persönlich zu begegnen und nicht nur virtuell“, erklärte der Kanzler – und schwänzte den Gipfel kurzerhand. Die Ministerpräsidenten tagten alleine. Es eilt ja nicht – es herrscht ja nur eine historische Wirtschaftskrise.
Ersatztermin ist heute. In der Zwischenzeit gingen 130 Unternehmen in die Insolvenz: Pleiten, die auch Schwänzer-Scholz zu verantworten hat. Weil der Kanzler sich zu schade war, verstrich wertvolle Zeit. Auch heute herrscht noch Zoff zwischen Bund und Ländern: Das Kanzleramt scheint Planlos. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) beklagte, dass der Bund keine konkrete Antworten liefert, wie die versprochenen 200 Milliarden Euro im Alltag der Bürger ankommen und wie hoch Strom- und Gaspreise sein werden. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bemängelte, dass der Bund teure Pläne schmiede und den Ländern in Rechnung stellen wollte: Viele Länder, so Weil, würden dank Scholz’ Rechnung „wirklich größte Schwierigkeiten haben, verfassungsmäßige Haushalte zustande zu bringen“.
Nichts scheint geklärt – aber die Lage drängt. Allein heute gingen, Stand 11:45, bereits 63 Unternehmen in die Insolvenz: 13 Handwerker, neun Technik- und Industrieunternehmen, vier Unternehmen aus der Lebensmittelbranche und sechs Firmen aus dem Gesundheitssektor. Die Insolvenzwelle rollt ungebremst weiter – und keiner hat einen Plan, wie man einen richtigen Wellenbrecher aufstellt. Habeck will die Insolvenzpflicht aussetzen – der Tsunami wird trotzdem kommen, dann nur verspätet. Symptomverschleierung löst das Problem nicht. Bund und Länder sind heute gefordert, endlich wirksame Maßnahmen für das Land und seine Menschen sowie die Betriebe zu beschließen, die das Land am laufen halten und den Menschen Arbeit geben. 130 Unternehmen der vergangenen Woche sind die Spitze eines Eisberges, der das Zeugnis von Scholz’ Untätigkeit ist – er darf nicht größer werden.