Während die AfD versucht, die Tat aus Illerkirchberg öffentlichkeitswirksam zu nutzen, verweigern SPD, CDU, FDP und Grüne uns auf Anfrage Antworten zu der Tat. Dabei ist die Tötung der 14-jährigen Ece ganz eindeutig ein weiterer, trauriger Beleg für ein strukturelles Problem.
Eine Analyse von Jan Karon
Zehn Tage ist es nun her, dass ein 27-jähriger Asylbewerber aus Eritrea in der kleinen Gemeinde Illerkirchberg die 14-jährige Ece S. und ihre 13-jährige Freundin Nerea auf dem Schulweg mit einem Messer angriff – beide Mädchen wurden schwer verletzt, Ece verstarb kurze Zeit später im Krankenhaus. Der Fall erschütterte die Öffentlichkeit – ähnlich wie der Fall in Kandel 2017. Damals hatte ein afghanischer Asylbewerber seine 15-jährige Ex-Freundin Mia V. erstochen.
Wann immer es zu solch schrecklichen Verbrechen kommt, schaut die medial-politische Elite entweder willentlich weg und hüllt sich in demonstratives Schweigen. Politiker, wie unsere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) lassen keine Gelegenheit aus, vor der Gefahr von Reichsbürgern oder Rechtsextremen zu warnen, haben aber nicht viel mehr als ein paar wenige, halbherzige Worte der Beileidsbekundung bei Twitter für Ece und ihre Familie übrig. An der Beisetzung in Illerkirchberg nahm kein einziges Mitglied der Bundesregierung teil.
Die Mär von „Einzelfällen“
Einen Tag vor Eces Beisetzung wollte Pleiteticker.de bei einer Pressekonferenz von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) wissen, inwiefern der Angriff auf die beiden Mädchen ein Ergebnis der gescheiterten Migrationspolitik seien könnte. Strobl hielt einen Moment inne und warnte dann davor, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen – sie seien „fehl am Platz und unangebracht“.
Ebenso verweisen Politiker und Medien immer wieder auf „Einzelfälle“ – oder dass solche Taten zwar tragisch wären, aber „keine überregionale Relevanz“ besäßen. Auch Nancy Faesers Innenministerium nannte die Tötung Eces auf Anfrage von Pleiteticker.de eine „schreckliche Einzeltat“, bei der kein Zusammenhang mit der Migrationskrise existierte (Pleiteticker.de berichtete).
Doch allein ein Blick auf die Vorfälle kurz vor und nach Illerkirchberg zeigt, dass das Problem struktureller Natur ist:
- 18.10.2022, Ludwigshafen: Ein 25-jähriger somalischer Asylbewerber tötet zwei Maler mit einem Messer und verletzt einen weiteren Mann schwer – einem der Opfer hackte der Täter den Unterarm ab.
- 21.10.2022, Speyer: Ein Afghane sticht eine 16-Jährige nieder, sie muss verletzt ins Krankenhaus.
- 22.10.2022, Zell: Ein 44-Jähriger wird von drei Unbekannten in einer Flüchtlingsunterkunft angegriffen und schwer mit einem Messer verletzt.
- 27.10.2022, Schwerin: Ein tunesischer Intensivtäter sticht einem Algerier ein Messer in den Rücken und verletzt ihn schwer. Die Tat wird erst durch eine AfD-Anfrage publik.
- 31.10.2022, Berlin: Ein 25-jähriger Flüchtling wird in einer Flüchtlingsunterkunft in Marzahn-Hellersdorf mit einem Messer angegriffen und muss notoperiert werden.
- 22.11.2022, Halle (Saale): Ein 42-jähriger Flüchtling aus Guinea-Bissau verstirbt, nachdem er von einem Landsmann in einer Flüchtlingsunterkunft niedergestochen wurde.
- 04.12.2022, Oberhausen: Ein 17-jähriger wird bei einem Messerangriff durch „Südländer“ lebensgefährlich verletzt.
- 05.12.2022, Murnau: Eine 21-jährige Ukrainerin verstirbt, nachdem sie von einem Asylbewerber aus Jordanien mit einem Messer angegriffen wurde.
- 06.12.2022, Schorndorff: Die Polizei meldet, dass es in einer Asylbewerberunterkunft zu sexuellem Missbrauch gekommen sein soll, bei dem sich ein 33-jähriger staatenloser Asylbewerber an einem 10-Jährigen verging.
- 07.12.2022, Stuttgart: Der Prozess gegen einen 36-jährigen äthiopischen Intensivitäter, der seit 18 Jahren abgeschoben werden soll und eine 89-Jährige überfallen, beraubt und ermordet haben soll, beginnt.
- 09.12.2022 und 10.12.2022, Hamburg: Drei Frauen werden Opfer von Überfällen aus sexuellen Motiven; in mindestens einem spricht die Polizei von einem „südländischen Erscheinungsbild“.
- 09.12.2022 / 10.12.2022, Hermeskeil: Ein 24-jähriger Somalier sticht einem 19-jährigen Zeitungszusteller nach einer verbalen Auseinandersetzung ein Messer in den Rücken.
- 14.12.2022, Braunschweig: Seit Dienstag fahndet die Polizei Braunschweig nach einem schwarzen Mann, der eine 10-Jährige sexuell missbraucht haben soll.
Die Liste hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit und die Fälle mögen unterschiedlich sein – mal haben sie eine sexuelle Komponente, mal richtet sich die Gewalt gegen Frauen und wiederum ein anderes Mal gegen jüngere –, doch sie zeugen davon, dass Gewaltdelikte, speziell Messerangriffe, von Migranten, insbesondere Asylbewerbern, keine Einzelfälle sind – und es eine Debatte darüber braucht, wie solche Taten verhindert werden können.
Debatten werden totgeschwiegen, Konsequenzen verweigert
Wer in den vergangenen Tagen mit den Bewohnern der Gemeinde Illerkirchberg sprach, der merkte, dass sich Frust angestaut hatte. Mindestens zwei Personen sollen sich lange vor dem Mord an Ece S. im Rathaus und bei Stadträten über die Lage der kommunalen Asylherberge beschwert haben: Das Haus, in dem der Tatverdächtige gelebt haben soll und in das er nach der Tat flüchtete, befindet sich in einer engen, geteerten Schneise zwischen Grundschule, Kindergarten und Hauptstraße. Mehrere Personen berichten, dass es mit den dort untergebrachten Eritreern immer wieder Ärger gab, wegen Belästigungen von Frauen etwa oder Alkoholkonsum vor dem Gebäude.
Und dann gibt es da noch diese „Halloweennacht 2019“, an diese sich viele Bewohner der Kommune zurückerinnern. Damals setzten vier Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan ein 14-jähriges Mädchen unter Drogen- und Alkoholeinfluss und vergewaltigten sie. Nach gut zwei Jahren Haftstrafe kam einer der Peiniger, gegen den vergebens ein Abschiebegesuch an Innenministerin Nancy Faeser herangetragen worden war, wieder auf freien Fuß – und lebte erneut in Illerkirchberg, unweit seines Opfers.
Auch deshalb spielt die Tötung Eces nicht im luftleeren Raum – und es werden Fragen laut, die die Bundespolitik betreffen: Wen hat Deutschland da eigentlich ins Land gelassen? Ist die Justiz zu lasch? Warum werden Menschen, die hierzulande eine Gefahr darstellen, nicht abgeschoben?
Ohrenbetäubendes Schweigen der Behörden
Pleiteticker.de hat dem Bürgermeister, der Landesregierung Baden-Württembergs, Nancy Faeser und ihrem Innenministerium sowie allen Parteien im baden-württembergischen Landtag ein umfassendes Fragenpaket geschickt, wie sie den Vorwürfen der Bevölkerung Illerkirchbergs begegnen möchten.
Neben der AfD ist das baden-württembergische Innenministerium die einzige Stelle, von der wir eine Antwort erhielten. Man verweist dort darauf, dass das Bundesland zu den sichersten Orten gehöre und es eine Vielzahl von Maßnahmen – etwa länderübergreifende Fahndungs- und Sicherheitstage, Brennpunkteinsätze oder Sicherheitspartnerschaften – gebe, die der Bevölkerung Sicherheit versprächen.
Die AfD versucht die Tat öffentlichkeitswirksam zu nutzen
Die einzige Partei, die sich vielfach zu der Bluttat äußerte und demonstrativ zur Tat schritt, war die AfD. Am vergangenen Samstag versammelten sich auf dem Rathausplatz in Illerkirchberg trotz Minusgraden und Schneegestöber verschiedene AfD-Politiker „in Anteilnahme für die Mädchen von Illerkirchberg“.
Grotesk war das Szenario, weil die stille Kundgebung einem inszenierten Politspektakel glich. In den Tagen nach dem Tötungsdelikt war kein AfD-Vertreter im Alb-Donau-Kreis, um sich den Sorgen der Menschen anzunehmen. Am Samstag kamen dann aber Politiker aus dem ganzen Bundesgebiet angereist und entrollten Banner, auf denen „Kandel ist überall“ und „Diese Migrationspolitik stoppen“ zu lesen war.
Bemerkenswert dabei: Aus der 5.000-Seelen-Gemeinde Illerkirchberg war kaum jemand dem Aufruf der AfD gefolgt. Obwohl viele Bürger in den vergangenen Tagen eindeutige Kritik an der Migrationspolitik geäußert hatten, blieben sie der Veranstaltung fern.
CDU, Grüne, SPD und FDP bleiben uns Antworten schuldig
Die AfD schreibt uns auf Anfrage, sie wolle Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis abschieben und die Migration begrenzen. „Im Falle von Asylbewerbern sind wir beispielsweise der Meinung, dass diese bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag gar nicht in Deutschland aufgenommen werden sollten“, heißt es. Die Mindeststrafen im Strafgesetzbuch sollten angehoben und die Polizei gestärkt werden.
Das Innenministerium verzichtete ebenso wie CDU, Grüne, SPD und FDP auf eine Antwort. Die Menschen in Illerkirchberg und ganz Deutschland erwarten sie aber, gerade weil sie sich nicht der AfD anschließen wollen – doch sie werden im Stich gelassen.
