- Immer mehr illegale Einwanderer kommen über die Grenzen zu Polen und Tschechien ins Bundesgebiet.
- Die Bundespolizei verstärkt ihre Maßnahmen nun.
- Reguläre, stationäre Grenzkontrollen lehnt Innenministerin Faeser jedoch weiter ab.
Wegen der ansteigenden Zahl illegaler Einreisen über die deutsch-polnische und die deutsch-tschechische Grenze hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen verstärkten Einsatz der Bundespolizei in die Wege geleitet. „Die Bundespolizei hat ihre Schleierfahndung weiter intensiviert“, so die Innenministerin.
Die örtlichen Dienststellen würden durch mobile und flexible Einheiten unterstützt, hieß es am Donnerstag aus dem Bundesinnenministerium. Aktuell habe die Bundespolizei die grenzpolizeilichen Kräfte nochmals allein in Sachsen mit zwei zusätzlichen Einsatzhundertschaften der Bundesbereitschaftspolizei verstärkt. Sie leisteten auch einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität.
Keine stationären Grenzkontrollen
Faeser hatte sich allerdings gegen Forderungen aus Sachsen und Brandenburg gestellt, stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien einzurichten.
Das geht aus einem der dpa vorliegenden Schreiben aus dem Bundesinnenministerium an die beiden CDU-Innenminister von Brandenburg und Sachsen hervor. Eine vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen setze eine ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit voraus, hatte das Bundesinnenministerium argumentiert. Eine solche Maßnahme habe stets „ultima ratio Charakter“.
