Im Interview mit Ralf Schuler kritisiert die CDU-Politikerin Julia Klöckner die zweigleisige Strategie von Nancy Faeser (SPD), aus dem Amt der Bundesinnenministerin gleichzeitig als Spitzenkandidatin zur Hessen-Wahl anzutreten.
Die CDU-Politikerin und frühere Spitzenkandidatin für Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, aus dem Berliner Innenministerium heraus als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen antreten zu wollen. Gegenüber der Interview-Plattform „Schuler! Fragen, was ist“ sagte Klöckner: „Ich halte es für einen Fehler dem Amt gegenüber und dem Bundesland gegenüber.“
Klöckner verwies auf ihre eigene Kandidatur im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf 2011. „Ich bin damals, als ich 2011 kandidierte, in Rheinland-Pfalz im Bundestag gewesen und war parlamentarische Staatssekretärin im Bundesernährungsministerium. Als ich in den heißen Wahlkampf reinging, habe ich auf Fahrer, Gehalt und Versorgungsansprüche verzichtet, habe das Amt niederlegt als parlamentarische Staatssekretärin, um dann glaubwürdig als Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz Wahlkampf zu machen, weil mir klar war, dass ich das Amt der Staatssekretärin, für das ich bezahlt worden bin, ja gar nicht ernsthaft ausfüllen, wenn ich Wahlkampf mache Vollzeit. Das wäre auch dem Steuerzahler gegenüber nicht fair gewesen. Das muss jeder für sich beantworten. Und deshalb habe ich gesagt: Sollte ich nicht gewinnen – 0,5 Prozent haben gefehlt damals – dann mache ich es aber richtig und gehe als Oppositionsführerin in den Landtag. Ich finde es sehr speziell.“
Klöckner: Bundesinnenministerin kein Teilzeit-Job
Klöckner bezweifelte, dass sich das Bundesministerium des Innern nebenher im Wahlkampf verlässlich führen lasse. „Frau Faeser ist Bundesinnenministerin. Das Innenressort ist ein Ressort, wo wir sicherheitsrelevante Fragen haben, wo wir uns strategisch neu aufstellen müssen. Das Thema Flüchtlingsbewegungen, die Frage nach den Abschiebungen, wo wir wirklich Probleme mit verurteilten Straftätern haben, da kann ich nicht im Teilzeit-Job Bundesinnenministerin sein. So ein Haus muss geführt werden. Im übrigens müssen auch die vielen Hilfskräfte für die man steht, die Polizei, müssen wissen: Sie haben eine Chefin, die ist rund um die Uhr zu erreichen und nicht die ganze Zeit in Hessen, so, als wäre das eine Außenstelle.
