Im Bundestag erhöhen sich die Diäten so fürstlich wie lange nicht. Dabei verlieren die Einkommen der Bundestagsabgeordneten so gut wie jede Relation zum Durchschnittseinkommen in Deutschland.
Die Diäten der Parlamentarier sollen um 3,4 Prozent steigen. Das geht aus vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Nominallöhne im vergangenen Jahr hervor. Die Diäten steigen dementsprechend von 10.323,29 Euro auf 10.674,28 Euro brutto im Monat. Es ist der höchste Zuwachs seit Jahren – zuletzt stiegen die Abgeordnetendiäten 2015 so stark. Ab Juli kriegen die 736 Abgeordneten also mindestens 350 Euro mehr im Monat. Hinzu kommt die steuerfreie Kostenpauschale, die die Abgeordneten z. B. für Wahlkreisbetreuung verwenden können – aber nicht müssen. Rechenschaft darüber, was tatsächlich mit dem Geld passiert, sind sie niemandem schuldig.
Auch die Pensionen der Abgeordneten erhöhen sich fürstlich. Für jedes Jahr im Bundestag winken künftig 267 Euro Pension. Zum Vergleich: Ein Durchschnittsverdiener müsste dafür 7,4 Jahre arbeiten. Nach einer Legislaturperiode bekommen die Parlamentarier dann schon 1068 Euro Pension – 30 Jahre müsste ein Durchschnittsverdiener dafür schaffen. Grundlage für die Erhöhungen ist das Abgeordnetengesetz. Seit einer Änderung in der letzten Legislaturperiode erhöhen sich die Abgeordnetengehälter regelmäßig automatisch – zuletzt im Sommer 2022.
Die Höhe der Abgeordnetendiäten steht seit Jahren in der Kritik, wird vielerorts als zu hoch bewertet. Immerhin hat der Durchschnitts-Arbeitnehmer im Schnitt weit weniger als die Hälfte auf dem Gehaltszettel. Mit über 10.000 Euro Bruttogehalt gehören die Abgeordneten immerhin zu den absoluten Topverdienern in Deutschland – und das häufig ohne eine Qualifikation, die sie in den Augen vieler Menschen zu so einem hohen Gehalt „berechtigen“ würde. Abgeordnete wie Emilia Fester oder Ricarda Lang, die in ihrem Leben kaum oder gar nicht gearbeitet haben, verdienen sich so eine goldene Nase – das stößt vielen sauer auf.
