Robert Habeck will die Steuern für Autofahrer erhöhen – insbesondere die, die ohnehin schon wenig Geld haben. Unterstützung für seine grüne Idee erhält er ausgerechnet vom Vizechef der CDU – der will scheinbar die „klimapolitische Glaubwürdigkeit“ der Ampel retten.
Die Ampel streitet sich – FDP und Grüne liegen in Klimafragen über Kreuz. Deutschland erreicht seine Co2-Einsparziele im Verkehr nicht, und die Grünen sind mit den Vorschlägen des liberalen Ressortchefs Volker Wissing nicht zufrieden. Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck will deswegen die KFZ-Steuern erhöhen. Der Plan: Man will den Menschen mehr Elektroautos aufzwängen. Dazu soll die KFZ-Steuer am Co2-Ausstoß eines Fahrzeuges ausgerichtet werden. Eine Maßnahme, die am Ende vor allem Geringverdiener treffen wird – denn wer wenig Geld hat, fährt oft ein älteres Auto, das mehr Co2 ausstößt.
Ausgerechnet aus der Opposition bekommt Habeck jetzt Unterstützung. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung fordert, Habecks Vorschlag umzusetzen. „Wer Emissionen spart, spart Steuern, wer mehr ausstößt, zahlt mehr“, lobt der Parlamentarier den Vorstoß des Ampel-Ministers. Volker Wissing und sein Parteichef und -kollege Christian Lindner sind gegen den Vorschlag – weil sie keine Steuererhöhungen wollen. Das kritisiert CDU-Mann Jung scharf: Die Ampel sei dank der beiden dabei, „jede klimapolitische Glaubwürdigkeit“ zu verspielen, klagt Jung ganz im Grünen-Sound. Die Besteuerung müsse „konsequent“ am Klimaschutz ausgerichtet werden, fordert er.
Bereits seit Monaten streiten Robert Habeck und Volker Wissing um den Klimaschutz. Das FDP-geführte Verkehrsministerium unter Wissing erreiche die gesteckten Klimaziele nicht, urteilte eine Expertenkommission. Seitdem liegen die Ministerien im Clinch. Man wolle die Unstimmigkeiten jedoch bis zum Frühjahr geklärt haben, verabredeten beide Minister. Jetzt grätscht ausgerechnet die CDU von Links in die Diskussion – und das ausgerechnet auf Seiten der Grünen und zu Ungunsten der FDP.
