Habeck erklärt Entlassung: Graichen förderte Verein seiner Schwester mit 600.000 Euro

Auf einer Pressekonferenz hat Bundesminister Habeck die Gründe für die Graichen-Entlassung erörtert.
Graichen hat dem BUND Berlin, in dessen Vorstand seine Schwester Verena sitzt, 600.000 Euro an Förderung zukommen lassen – ein weiterer Compliance-Verstoß.
Habeck nannte es „den einen Fehler zu viel“.

Robert Habeck (l, Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, kommen zur gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft und Klimaschutz und Energie des Bundestages.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat auf einer Pressekonferenz die Hintergründe zur Entlassung von Patrick Graichen erläutert. Im Zuge der Prüfungen rund um die Graichen-Affäre sei ihm ein Vorgang zugetragen worden, der Graichen belaste. Es gehe um Förderungen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative. „Am 30.11.2022 hat Graichen eine Liste mit drei Projektskizzen gebilligt“, so Habeck. Eine davon kam vom BUND Berlin und wurde mit 600.000 Euro dotiert. Graichen stufte es als Förderwürdig ein. Brisant: Im Vorstand des BUND Berin sitzt Patrick Graichens Schwester Verena Graichen.

Habeck bei der Pressekonferenz im Wirtschaftsministerium.

Diese Genehmigung war, so Habeck, „der eine Fehler zu viel“. Seit vergangenem Dienstag befasse sich das Wirtschaftsministerium mit diesem Compliance-Verstoß, so der Minister weiter. Gestern Abend sei die Entscheidung gefallen, Graichen zu entlassen. Habeck und der Staatssekretär sprachen noch am selben Abend miteinander.

Über eine Neubesetzung des Staatssekretärs-Posten äußerte sich Habeck noch nicht: Er habe sich damit noch nicht beschäftigt, behauptete er auf Nachfrage.