- Im Januar berichtete das ZDF Magazin Royale von angeblichen Verbindungen des damaligen BSI-Chefs nach Russland.
- Die Vorwürfe erwiesen sich nach internen Untersuchungen als haltlos.
- Bis heute ist Arne Schönbohm nicht rehabilitiert und wartet noch immer auf eine Entschuldigung seiner Dienstherrin Nancy Faeser.
Rund sieben Monate nach der Absetzung von Arne Schönbohm als Präsident des Bundesamtes für Sicherheits in der Informationstechnik (BSI) stolpert Bundesinnenministerin Nancy Faeser weiter über die Personalie – ausgerechnet im Hessen-Wahlkampf. Nach einem Bericht der Satire-Sendung ZDF Magazin Royale von Jan Böhmermann versetzte Faeser den BSI-Chef in eine andere Behörde. Eine unüberlegte Demission, wie sich jetzt herausstellt und Faeser in ein unschönes Licht rückt.
Geheimdienstgeschichte von Jan Böhmermann haltlos
Böhmermann „enthüllte“ in einer Sendung: „Es gibt offenbar ein bislang unbekanntes, riesengroßes, blubberndes Leck in der deutschen Kompetenz-Pipeline in Sachen IT.“ Der ZDF-Moderator machte den damaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm und dessen Tätigkeit als Präsident des Cyber-Sicherheitsrats Deutschland bis 2015 gleich verantwortlich und mitschuldig. Von engen Verstrickungen nach Russland war die Rede. Eine später eingeleitete Untersuchung ergab nicht einmal genug Anhaltspunkte für ein Disziplinarverfahren gegen Schönbohm.
Die Sendung des ZDF steht weiterhin ohne Veränderungen oder Ergänzungen online. Diese hält der Sender wohl nicht für angebracht. Am Montag antwortet ein Sprecher von Faeser während einer Pressekonferenz zur Causa Schönbohm: „Gerade in diesen Zeiten geht es ja darum, dass man das BSI bestmöglich aufstellt, auch die größtmögliche Expertise an der Spitze hat, und genau deshalb hat die Bundesinnenministerin diesen Wechsel vollzogen.“
Das bedeutet für die Innenministerin: Seit der Abberuffung von Schönbohm steht die Behörde kopflos da. Und auch die Suche nach einer Nachfolge für die BSI-Spitze war schwierig. Mit Claudia Plattner hat man eine Nachfolgerin gefunden, welche die Stelle jedoch erst im Juli antreten kann.
Schönbohm auf neue Stelle versetzt
Ein Beamter muss grundsätzlich seiner Soldstufe entsprechend verwendet werden. Eine heimliche Entsorgung, wie Faeser sie geplant haben könnte, ist nicht möglicht. Doch auch dafür hat man eine Lösung gefunden: Die Präsidentenstelle der Bundesakademie der öffentlichen Verwaltung (BaköV) wurde zack auf das Besoldungsniveau von Schönbohm angepasst. Der bisherige Baköv-Präsident Alexander Eisvogel bekam eine andere Stelle im Innenministerium bei gleichen Bezügen.
Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hält eine öffentliche Entschuldigung von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für nötig. „Frau Faeser hat Herrn Schönbohm wegen Vorwürfen von Jan Böhmermann abgelöst, ohne ein Disziplinarverfahren abzuwarten. Dadurch wurde sein Renommee beschädigt“, sagte Kubicki dem Business Insider. „Es würde menschliche Größe zeigen und es wäre sogar eine Verpflichtung aus Fürsorge der Dienstherrin, wenn sie sich öffentlich bei Herrn Schönbohm entschuldigt.“
Von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die für die SPD bei der diesjährigen Hessen-Wahl als Spitzenkandidatin antritt, ist von einer Entschuldigung bisher nichts zu hören.
