Hakenkreuz-Schmierereien, Beschimpfungen als „Jude“, Drohbriefe mit Rasierklingen – alles Fake! Weil ein grüner Lokalpolitiker rechtsextreme Drohungen gegen sich erfand, verdonnerte ihn ein Gericht zu einer dicken Geldstrafe.
In Nordrhein-Westfalen ist ein grüner Lokalpolitiker vom Amtsgericht Erkelenz zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Im September 2022 hatte Manoj Subramaniam gestanden, einen rechtsextremen Angriff auf sich inszeniert zu haben. Die angebliche Hass-Attacke schlug damals hohe Wellen.
Rechtsextreme, so log der Grünen-Politiker damals, hätten sein Auto mit einem Hakenkreuz und dem Wort „Jude“ in roter Farbe beschmiert. „Das ist eine Serie, die gegen mich gefahren wird“, jammerte Subramaniam in der Rheinischen Post. Gegenüber der Polizei gab er laut Rheinischer Post an, dass an seiner Hauseingangstür mittels gelber Farbe ein Hakenkreuz sowie das „N-Wort“ angebracht wurde. Diverse Drohbriefe, teilweise mit Rasierklingen, habe er auch erhalten.
Eine Welle der Solidarität ergoss sich über das angebliche Opfer rechten Hasses. „Unser Respekt gilt Manoj, der sich nicht unterkriegen lässt“, erklärte der Grüne Ortsverband Erkelenz damals. Dutzende Menschen wollten Subramaniam in den Sozialen Medien beistehen und verurteilten die angeblich antisemitische Aktion. Unterstützung gab es in einem ausführlichen Statement auch von der Sprecherin des Grünen-Kreisverbands, Ruth Seidl: „Für uns ist dies ganz offensichtlich eine rechtsextremistisch motivierte Straftat. Nach den Übergriffen Ende 2019 auf unsere Geschäftsstelle ist dies ein weiterer Vorfall von Grenzüberschreitung zwischen Politik und dem Privatleben von Politiker*innen.“ Man werde sich „nicht wegducken vor den Tätern“.
Anfang September gab Subramaniam dann allerdings zu, die rechten Bedrohungen nur erfunden zu haben. Bei einer Hausdurchsuchung stellten Beamten später rote Farbe sicher – sein Auto hatte der Grünen-Politiker selbst beschmiert, die Drohbriefe selbstgeschrieben. Nun wurde der inzwischen Ex-Grüne rechtskräftig verurteilt. Unter anderem wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole muss er insgesamt 3600 Euro Geldstrafe zahlen. Peinlich schient ihm die ganze Angelegenheit wenigstens zu sein: Aus Erkelenz ist Subramaniam laut Rheinischer Post längst weggezogen.
