In mehreren Tweets fordert die Grünen-nahe Klimagruppe „Ende Gelände“ die „Abschaffung“ der Demokratie. Später rudert die Gruppe zurück.
Teile der Klimabewegung zeigen immer mehr ihr radikales Gesicht. Die Grünen-nahe Gruppe „Ende Gelände“, u.a. bekannt für Blockaden von Kohlekraftwerken, twitterte vor kurzem: „#AbolishThePolice und dann? Abolition Democracy!“. Die Gruppe ist prominenter Teil der Klimabewegung und war gemeinsam mit Fridays For Future und Extinction Rebellion Teil des Bündnisses zur Besetzung von Lützerath. Die ehemalige Pressesprecherin von „Ende Gelände“, Kathrin Henneberger, sitzt heute für die Grünen im Bundestag.
Das bedeutet: „Abolish The Police“ ist Englisch für „Schafft die Polizei ab!“ und „Abolition Democracy“ bedeutet „Demokratie-Abschaffung“. Neben der beiläufig geforderten Abschaffung der Polizei fordert die Klima-Gruppe also auch die Abschaffung der Demokratie.
„Unsere Demokratie ist ein Bestandteil des kapitalistischen Systems. Ein System das auf Rassismus, Sexismus, (Neo) Kolonialismus und Ausbeutung aufgebaut ist“, schreibt die Gruppe weiter im selben Tweet. „Die Polizei ist ein Pfeiler von vielen. Wieder ein Mord, wieder ein Nazichat der auffliegt, wieder lesen wir von racial profiling und sexuellen Übergriffen“, begründet die Klimagruppe die geforderte Polizei-Abschaffung im nächsten Tweet.
„Doch bei der Polizei hört es noch lange nicht auf“, legt die Gruppe nach und schreibt: „Wir brauchen eine radikale Umstrukturierung unserer Gesellschaft. Positive Gegenentwürfe zum kapitalistischen Status Quo. Wir brauchen starke Gemeinschaften & Zusammenhalt. Wir brauchen gemeinsame Projekte & Ziele. Bei #AbolishThePolice hört es nicht auf, damit fängt es erst an!“
Rückzieher: Später rudert die Gruppe wieder zurück und will das „Abolition Democracy“, was eben wortörtlich „Abschaffung Demokratie“ bedeutet, gar nichts mit der Abschaffung der Demokratie zu tun habe. Stattdessen handele es sich „um ein demokratisches Verständnis, das auf Gerechtigkeit, Inklusion & Chancengleichheit basiert“. „Abolition“ beziehe sich „auf die Abschaffung bestehender rassistischer Unterdrückungssysteme ein, wie z.B. Masseninhaftierung.“ Dabei verweist die Gruppe auf die US-Kommunistin Angela Davis, die in den USA u.a. an Terroraktionen wie dem Mord an einem Richter beteiligt war und von der das Konzept „Abolition Democracy“ stamme.
Hintergrund: Bereits 2019 hatte der Verfassungsschutz „Ende Gelände“ als linksextrem eingestuft. Das führte dazu, dass sich die Jugendorganisationen der Grünen, SPD, und Linkspartei mit der Gruppe solidarisierten und die Abschaffung des Verfassungsschutzes forderten. „Ende Gelände“ war zuvor bekannt für ihren Slogan „System Change not Climate Change“ (zu dt. „Systemwechsel nicht Klimawandel“).
