Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Bundestagsabgeordnete Emilia Fester (beide Grüne) wollen die aktuellen Krisen als Vorfand zur Erhebung einer „einmaligen“ Vermögensabgabe nutzen. „Wir haben eine Notsituation, nicht wegen einer, sondern gleich mehrerer Krisen. Mit einer Pandemie, die zum steten Begleiter wird, mit dem brutalen russischen Krieg gegen die Ukraine und zunehmenden Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur. Mit explodierenden Gaspreisen, steigender Inflation und einer Klimakrise, die mit Waldbränden, Artenaussterben und Überflutungen immer drastischer unseren Alltag bestimmt.“, sagte Göring-Eckardt dem „RND“.
Während circa 40 Prozent der Menschen kaum oder gar keine Ersparnisse hätten und von den Krisenfolgen daher existenziell betroffen seien, verfügten wenige Menschen über sehr hohe Vermögen. „Diese können Belastungen ausgleichen und haben zudem ausreichend Möglichkeiten zu helfen, die Krisenfolgen gerechter zu verteilen.“ „Menschen mit sehr hohen Vermögen“ sollten „etwas abgeben“, sagte die Politikerin unkonkret.
Ihre Parteifreundin Emilia Fester pflichtete Göring-Eckardt bei. „Wir erleben neue und andere Herausforderungen, als wir uns vor einem Jahr noch vorgestellt hatten. So entsteht ein Handlungszwang, der auch im Koalitionsvertrag nicht vorhersehbar war. Deswegen ist jetzt die Zeit für eine einmalige Vermögensabgabe“, behauptete die Grünen-Abgeordnete.
Eine solche Vermögensabgabe dürfte viele kleine und mittelständische Unternehmen, die sich oft im Familienbesitz befinden, gefährden und könnte der ohnehin geschwächten Wirtschaft schaden.
