Seit dieser Woche berücksichtigt die EZB „im Rahmen der laufenden Reinvestitionskäufe des Eurosystems bei allen Käufen von Unternehmensanleihen einen Klima-Score der Emittenten” – das versprach EZB-Chefin Lagarde vor kurzem vor einem Ausschuss des EU-Parlaments.
Als Ziel dieser Anleihekäufe galt es bisher, den Firmen und dem Markt mehr Liquidität zu verschaffen. Auch legte die EZB Wert darauf zu betonen, dass sie Anleihekäufe so breit wie möglich gestaltet und dieses Instrument nicht nutzt, um Unternehmen zu bevorzugen oder zu benachteiligen und damit den Wettbewerb im Markt zu verzerren.
Das ändert sich nun: Vermeintliche Klimasünder werden jetzt offen vom Anleihekaufprogramm benachteiligt. „Dies wird dazu führen, dass mehr Anleihen von Unternehmen mit guter Klimaleistung und weniger Anleihen von Unternehmen mit schlechter Klimaleistung gekauft werden”, sagte Lagarde den Abgeordneten. Der Anleihenkauf, an sich schon ein fraglicher Markteingriff, wird mit den Klimakriterien nun zur grünen Wettbewerbsverzerrung missbraucht. Das Programm wird zum Wettbewerbsnachteil für nicht-grüne Unternehmen.
Darin ist die EZB auch recht unverhohlen: Denn die EZB-Chefin spricht offen davon, diese Maßnahmen würde dazu dienen „die grüne Transformation der Wirtschaft im Einklang mit den Klimaneutralitätszielen der EU unterstützen.”
