- Mehr als drei Jahre lang konnten in den USA illegale Einwanderer unter Verweis auf eine Corona-Regel schnell abgeschoben werden.
- Diese Regel beendete die Biden-Regierung, ohne eine ähnliche effektive Maßnahme bereit zu haben.
- Nun droht der Ansturm an der US-Südgrenze zu eskalieren.
Zehntausende Migranten sammeln sich an der südlichen Grenze der USA. Mit der Aufhebung des Corona-Notstandes in den Vereinigten Staaten endete in der Nacht zum Freitag auch eine Abschiebepraxis, die in den vergangenen Jahren unter Verweis auf die Pandemie eine schnelle Zurückweisung von illegalen Einwanderern ermöglicht hatte. Viele der Migranten aus Mittel- und Südamerika erhoffen sich durch den Wegfall der sogenannten Titel-42-Regelung einst bessere Chancen für eine Bleibe in den USA.
US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas versuchte am Freitag erneut, falsche Erwartungen zu dämpfen. „Die Grenze ist nicht offen“, teilte er mit dem Auslaufen der Abschiebepraxis mit. Ab sofort würden Menschen, die an der Grenze ankommen, ohne einen legalen Weg zu nutzen, als zunächst nicht mehr asylberechtigt gelten, erklärte er weiter.
Am Freitagmorgen sprach die Regierung Mexikos von einer „ruhigen und normalen“ Situation. „Es gab keine Konfrontationen oder gewalttätige Situationen an der Grenze“, sagte Außenminister Marcelo Ebrard. Biden hatte zuvor gewarnt, die Situation an der Grenze werde „für eine Weile chaotisch“ sein.
Abschiebungen bislang vereinfacht möglich
Die Titel-42-Regelung ermöglicht es, Menschen von der Einreise in die USA abzuhalten, wenn durch Einschleppung von Krankheiten eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit besteht. Im März 2020 – unter dem Eindruck der Corona-Pandemie – wurden die Grenzschutzbehörden unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump angewiesen, diese Regel anzuwenden. So wurde unter Verweis auf die Pandemie eine schnelle und unbürokratische Zurückweisung von Migranten möglich – noch bevor diese überhaupt einen Asylantrag stellen konnten.
2,8 Millionen Abschiebungen soll es binnen drei Jahren unter Anwendung der Titel-42-Regelung gegeben haben. Eigentlich sollte die Regelung bereits im vergangenen Jahr auslaufen, doch mehrere US-Bundesstaaten, darunter Arizona und Texas, erhoben Einspruch – und bekamen Recht. Erst mit dem Auslaufen des Corona-Notstands endete die Abschiebepraxis.
Abschiebungen werden nun bürokratischer
Die USA kehren nun zur Anwendung der sogenannten Titel-8-Regelung zurück. Der administrative Aufwand für die Grenzschützer wird damit aber höher. Dass bedeutet aber nicht, dass sich ihre Chancen für einen positiven Asylbescheid erhöhen. Gleichzeitig gibt es eine strengere Handhabe: So sieht die Titel-8-Regelung im Falle eines illegalen Einwanderungsversuchs ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot vor. Es können auch Geld- und Gefängnisstrafen verhängt werden. Viele Migranten befürchten zudem, dass sie künftig nicht wie bisher nach Mexiko, sondern in ihre Heimatländer abgeschoben werden.
Die Zahl der Migranten im Norden Mexikos, die auf eine Einreise in die USA hoffen, beläuft sich US-Medienberichten zufolge derzeit auf 150 000. Weil viele die neuen Regeln schwer einschätzen können, versuchten einige bereits am Donnerstag und in den Tagen davor, die Grenze zu überqueren.
