Noch immer sorgen die Krawalle der Silvesternacht für Diskussion und Aufregung. Die Täter, die in zahlreichen deutschen Innenstädten eine Böller-Hölle entfesselt und Polizisten, Feuerwehrmännern, Notärzten, Krankenwagenfahrern nach dem Leben getrachtet haben, waren zum überwältigenden Anteil junge Ausländer oder junge Männer mit Migrationshintergrund. Umso lauter wird jetzt der Ruf nach schnellen und deutlichen strafrechtliche Konsequenzen für die Gewalttäter.
Die amtierende SPD-Bürgermeisterin Berlins Franziska Giffey hat jedoch eine andere Herangehensweise, beim Besuch einer Polizeistaffel verkündete sie: „Herkunft hin oder her. Das sind doch fast alles Berliner Kinder“, „Die sind doch hier geboren und aufgewachsen.“ Nicht nur ist längst bekannt, dass viele Täter einen afghanischen oder syrischen Pass haben, sondern auch ihre Idee für eine angemessene Bestrafung ist eigenartig.
Giffey möchte, so berichtete es die BZ, auf „Ausgestreckte Hand und Stopp-Signal“, setzen. Bedeutet: Integrations-, und Sozialarbeit sowie „konsequente Strafverfolgung“. Dabei berief sie sich auf die ehemalige Jugendrichterin Kirsten Heisig. „Teilweise Gewahrsam, aber auch sehr schnell Überführung in Sozialarbeit, in Reinigungsarbeiten, in Hilfsarbeiten. Reinigung- und Hilfsarbeiten, das ist also die Strafe für staatsverachtende Gewalttäter, die Berlin am Silvesterabend in eine Hölle verwandelt haben.
Putzen für die Krawallmacher? Lächerlich. Denn über Sozialstrafmaßnahmen oder Bußgelder können die gewaltbereiten jungen arabischen Männer nur noch Lachen, wie der Neuköllner Stadtrat Falko Liecke uns im Gespräch bei Achtung, Reichelt! berichtete.
„Da hilft es auch nicht mit Wattebausch-Politik um die Ecke zu kommen, (…), die Message (für die Gewalttäter) ist doch: Es passiert uns nichts, das Verfahren beginnt frühestens in einem Jahr, dann gibt’s nen Bußgeld, ein paar Sozialstunden und das war’s- und die Menschen die dort beschädigt wurden, die Repräsentanten unseres Staates gucken wieder in die Röhre. Da läuft ordentlich was schief in unserem System.“, so Liecke bei Achtung, Reichelt!
Die Situation ist also eindeutig: Die Krawallmacher nehmen das ständige Hände reichen und halbherzige Durchgreifen nicht mehr ernst, der Staat ist in ihren Augen schwach und randalieren und selbst widerlichste Gewalttaten führen nur sehr selten zu schweren Strafen. Wie Franziska Giffey diese Gewalttäter also mit Putzen ins Schach setzen möchte, ist sehr fraglich.
