- Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder darf trotz seiner engen Verbindungen zu Russland Mitglied der SPD bleiben.
- Anträge auf Berufung gegen diese Entscheidung wurden aus formellen Gründen als unzulässig zurückgewiesen.
- Die Antragsteller fordern Schröder auf, die Partei freiwillig zu verlassen, da er der SPD durch seine Nähe zu Putin und die Verbreitung russischer Narrative zum Ukraine-Krieg schweren Schaden zugefügt habe.
Trotz des Wunsches vieler Mitglieder wird die SPD Gerhard Schröder nicht los. Der ehemalige Kanzler darf trotz seiner engen Bindungen zu Russland in der Partei bleiben.
Die Bundeschiedskommission wies formelle Einwände gegen die Entscheidung der SPD-Schiedskommission in Hannover ab, sodass der frühere Bundeskanzler sein Parteibuch behalten darf. Das Verfahren gilt nun als abgeschlossen, und die Antragsteller fordern Schröder auf, die Partei freiwillig zu verlassen.
Die Freundschaft zwischen Schröder und Putin überdauerte die russische Invasion in der Ukraine. Schröder arbeitete nach seiner Abwahl als Regierungschef jahrelang für russische Energiekonzerne und gilt nach wie vor als enger Freund von Wladimir Putin. Selbst nach dem russischen Angriff auf die Ukraine löste er sich nicht von Putin und besuchte ihn sogar wenige Wochen nach Kriegsbeginn in Moskau.
Das Verfahren gegen Schröder wurde von 17 SPD-Gliederungen in Gang gesetzt. In erster Instanz entschied der SPD-Unterbezirk Region Hannover im Sommer 2022, dass Schröder nicht gegen die Parteiordnung verstoßen habe. Sieben weitere SPD-Gliederungen legten dagegen Berufung ein, die im März von der Schiedskommission des Bezirks Hannover zurückgewiesen wurde. Die Bundesschiedskommission wies die Anträge der Ortsvereine Leutenbach und Leipzig Ost/Nordost aus formalen Gründen ab. Damit ist das Verfahren endgültig beendet.
Schröder darf also Mitglied der Partei bleiben, obwohl ein Parteiausschluss die härteste Strafe gewesen wäre. Mildere Sanktionen wie eine Rüge oder eine vorübergehende Aberkennung von Parteifunktionen werden nun auch nicht verhängt.
Die Antragsteller sind mit der Entscheidung unzufrieden und sind der Meinung, dass Schröder der SPD schweren Schaden zugefügt habe. Pierre Orthen, Vorsitzender des Leutenbacher SPD-Ortsvereins, erklärt, dass Schröder durch seine fehlende Distanzierung von Putin und das Verbreiten russischer Narrative über den Krieg in der Ukraine der Sozialdemokratie schwer geschadet habe, die sich immer für Frieden und Völkerverständigung eingesetzt habe.
Es bleibt unklar, wie die Parteiführung nun mit Schröder umgehen wird. Dies wird spätestens auf dem Bundesparteitag im Dezember deutlich werden. Normalerweise werden alle ehemaligen Parteivorsitzenden zu diesem eingeladen, aber ob das auch für Schröder gilt, ist noch unklar.
Letzte Woche sorgte er für Verärgerung unter seinen Genossen, als er am Empfang der russischen Botschaft in Berlin anlässlich des Jahrestags des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg teilnahm. Unter den Gästen waren auch der ehemalige SED-Generalsekretär Egon Krenz und der AfD-Chef Tino Chrupalla. Die Teilnahme Schröders sorgte für Unverständnis bei den SPD-Mitgliedern. Die Partei- und Fraktionsführung äußert sich mittlerweile jedoch am liebsten gar nicht mehr zu dem ehemaligen Vorsitzenden. Auch zur Entscheidung der Bundesschiedskommission gab es zunächst keinen Kommentar.
