Das grün geführte Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) hat eine Aktion von Klimaaktivisten genehmigt, ohne dass diese sie angemeldet hatten. Nachdem die “Letzte Generation” am Freitag angekündigt hatte, am folgenden Montag den Münchner Stachus lahmzulegen, erklärte das KVR die Blockadeaktion eigeninitiativ zur erlaubten Demonstration.
21 Polizisten mussten die Klimakleber deshalb flankieren, ohne eingreifen zu können, als diese sich um 8 Uhr auf die Münchner Sonnenstraße klebten und den Berufsverkehr der Münchner Innenstadt für zwei Stunden zum Erliegen brachten. Über mehrere Stunden ging gar nichts, zahlreiche Pendler waren betroffen.
Unfassbar: Die Aktivisten selbst gaben bereits am Samstag auf Twitter unmissverständlich zu verstehen, dass sie sich nicht an die Auflagen halten würden.
“Zu Gunsten der Effektivität unseres Widerstands ignorieren wir einschränkende Auflagen natürlich”, heißt es in einem Tweet vom Samstag. Dieser Ankündigung ließen die Aktivisten Taten folgen: Entgegen der Vorgaben im Versammlungsbescheid klebten sich neun der Versammlungsteilnehmer mit den Händen an der Fahrbahn fest. Nebeneffekt der Anmeldung der Protestaktion ist, dass das Festkleben nun nicht als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit geahndet wird. Das Münchner KVR wird seit Juli dieses Jahres von der Grünen-Politikerin Hanna Sammüller-Gradl geführt.
Die Stadt München hatte erst im vergangenen Dezember Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen mit Androhung von bis zu 3000 Euro Bußgeld verboten. Begründung: Es sei davon auszugehen, dass sich die Maßnahmengegner nicht an Auflagen wie Mindestabstände und Mund-Nasen-Bedeckungen halten würden.
