Der Skandal rund um Joe Bidens Umgang mit Geheimdokumenten nach Ende seiner Amtszeit als Vizepräsident (2009-2017) weitet sich aus: Inzwischen wurden auch in der Garage seines Anwesens in Wilmington, Delaware Geheime Unterlagen gefunden. Justizminister und Generalstaatsanwalt Merrick Garland ernannte daraufhin einen Sonderermittler.
Geheime Dokumente aus der Zeit der Vizepräsidentschaft des aktuellen US-Präsidenten Joe Bidens wurden im seinem Büro seines eigenen Think Tanks, dem Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement der University of Pennsylvania, gefunden. Inzwischen haben Beamte des Nationalarchivs die Unterlagen an sich genommen, die Bundesstaatsanwaltschaft untersucht den Fall. So nahm der Skandal seinen Anfang.
Denn zugleich ermittelt das FBI in einem ähnlichen Fall gegen Bidens Vorgänger und Konkurrenten für die nächste Präsidentschaftswahl, Donald Trump. Auch bei ihm wurden Geheimdokumente aus seiner Amtszeit gefunden. Die unangekündigte FBI-Razzia in Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago auf der Suche nach solchen Dokumenten war beispiellos und rief breite Kritik hervor.
Bei Biden fand der Fund wenige Tage vor den Zwischenwahlen statt, wurde aber erst jetzt öffentlich gemacht. Dazu kommt, dass nun auch Unterlagen in Bidens Privathaus in Wilmington, Delaware gefunden wurden. Den Umgang Trumps mit geheimen Dokumenten hatte zuvor Biden selbst kritisiert, in einem Interview sagte er: „Wie kann das passieren? Wie kann jemand so unverantwortlich sein?“
Nun gab es genau so einen Fund bei ihm – und das auch noch in seiner Garage. Auch durch die Parallelen zu Trump, bei dem einigen von Bidens Verbündeten eine Anklage fordern, steigt nun der Druck auf ihn. Bidens Justizminister und Generalstaatsanwalt Merrick Garland reagierte am Donnerstagnachmittag und gab die Ernennung eines Sonderermittlers bekannt.
So einen Sonderermittler hatte auch Bidens Vorgänger Trump am Hals als es um die Vorwürfe einer Zusammenarbeit mit Russland ging – Vorwürfe die sich nach der Ermittlung als unbegründet herausstellten. Die Ermittlung von Sonderermittler Robert Mueller und den dazugehörigen Skandalen lähmte die Arbeit der Trump-Administration und Ähnliches könnte jetzt Biden drohen. Dazu kommt, dass das Repräsentantenhaus nun in Hand der oppositionellen Republikaner ist, die damit nun eigene Untersuchungsausschüsse und Vorladungen umsetzen können.
Sonderermittler genießen nach US-Recht mehr Unabhängigkeit vom Rest des Justizministeriums, das von einem politischen Beamten geführt wird, der von Präsidenten ernannt wurde. Als Sonderermittler ernannte Garland nun Robert Hur, einen ehemaligen US Staatsanwalt, der damals von Trump ernannt wurde – wohl auch um sich vor Vorwürfen der Parteinahme zu wehren.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass die normalen Prozesse dieser Abteilung alle Untersuchungen mit Integrität durchführen können. Aber gemäß den Vorschriften erfordern die außergewöhnlichen Umstände hier die Ernennung eines Sonderermittlers für diese Angelegenheit“, sagte Garland und fügte hinzu, dass er sicherstellen würde, dass Sonderermittler Hur die nötigen Ressourcen für die Durchführung der Ermittlung erhalten werde.
