Unter großem Druck hat die Gas-Kommission ihren ersten Bericht vorgestellt. In einer rund 35 stündigen Klausur erarbeiteten die Experten ein erstes Maßnahmenpaket, das als Zwischenbericht jetzt präsentiert wurde. Doch die Maßnahmen kommen dem jetzigen Plan zufolge sehr spät. Der Gaspreisdeckel soll nämlich erst frühestens im März kommen – also wenn der Winter schon vorbei ist.
Dafür soll der Staat die Gas-Abschlagszahlungen im Dezember übernehmen. Das bringt zwar Entlastung, heißt aber auch: Vor Dezember erhalten viele Unternehmen und Bürger keine Entlastung – obwohl eine Energiepreis bedingte Insolvenzwelle bereits anläuft und das Geld in vielen Haushalten knapp wird.
Eine „zweite Stufe“ des Plans sieht dann erst vor, die Gaspreise zu deckeln. 80 Prozent des Gasverbrauchs – gemessen an einem „geschätzten Grundkontingent“ – werden bei maximal zwölf Cent pro Kilowattstunde eingefroren. Der Rest des Konsums kostet jedoch den Marktpreisen entsprechend.
Einmal-Hilfen im Dezember nehmen temporär Druck von den Menschen – aber was ist im Januar und Februar? Genau dann, wenn das Gas Projektionen zufolge besonders knapp werden soll, lässt der Staat die Menschen im Regen stehen. Die „Gaspreisbremse“ greift erst im März – und zwingt die Menschen dann auch noch zum sparen. Denn die letzten 20 Prozent des Verbrauchs von Bü+rgern und Unternehmen müssen zum Marktpreis bezahlt werden – der vermutlich auch gerade durch den Gaspreisdeckel weiter steigen wird.
Damit beweist man: Der Gaspreisdeckel löst das Problem nicht an der Wurzel, er kaschiert es lediglich. Denn am Ende müssen Verbraucher nun trotzdem sparen – und die Kosten voll über ihre Steuern zahlen. Man gibt sich damit ganz offensichtlich zufrieden – sonst würde man nicht weiter am Atomausstieg festhalten, der die Energieprobleme wirklich lösen könnte. Bleibt es beim jetzigen Plan stellt das einen Sparzwang durch die Hintertür für Bürger dar.
„Zigtausende Bürger und Betriebe werden im Winter von den Preisen erdrückt“, kritisierte Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch am Montag. Die zweite Stufe des Plans komme zu spät – und sei ein „zynischer Plan“, um die Menschen zum sparen zu zwingen. „Setzt die Ampel diesen Ansatz durch, verbrennt sie Milliarden der Steuerzahler mit nur geringem Rettungseffekt“, meinte der Linken-Politiker.
