Altersbezüge von rund 15.000€ pro Monat und ein Büro das auf Lebenszeit zur Verfügung gestellt wird. Angela Merkel muss sich im Gegensatz zu vielen Rentnern in diesem Land – die auch sie mit ihrer Energiepolitik in Existenznot brachte – um ihren Ruhestand keine Sorgen mehr machen. Für Büroleitung, Referentenstellen, Schreibkräfte und Fahrer wird gesorgt. Nun schlägt sogar die Ampel Alarm. Die Altkanzlerin lässt sich den Ruhestand zu viel kosten befindet die Bundesregierung
Alle Altkanzler haben nach ihrer Zeit als Regierungschef Anspruch auf Versorgungsansprüche. Die genaue Höhe ist gesetzlich geregelt und variiert je nach Zeit und Tätigkeiten in der Politik. So liegt das Ruhegehalt von Gerhard Schröder bei 8300€. Merkel streicht mit 15.000€ fast das doppelte ein. Deutlich mehr kostet den Steuerzahler jedoch die Finanzierung der Büros auf Lebenszeit. 407.000€ kosteten die Mitarbeiter Gerhard Schröders letztes Jahr den Steuerzahler. 3 Millionen ließ sich der Altkanzler seine Mitarbeiter seit 2016 kosten. Seit Mai 2022 ist das Büro Gerhard Schröders „ruhend gestellt. Das Parlament verweigert ihm Finanzmittel für Büro und Mitarbeiter.
Seitdem kommt nur noch Angela Merkel in den Genuss des Büros auf Lebenszeit mit all seinen Annehmlichkeiten. Insgesamt neun Mitarbeiter stehen Angela Merkel zur Verfügung. Bis zu 10.000€ verdienen sie pro Monat. Das irritiert zunächst, entschied doch der Haushaltsausschuss 2019, dass Altkanzlern nur noch maximal 5 Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden dürfen.
Doch dringenden Handlungsbedarf sah man im Haushaltsausschuss offenbar nicht. Den Beteiligten muss klar gewesen sein, dass Merkels Kanzlerschaft unmittelbar vor dem Ende stand. Nichtsdestotrotz entschieden die Parlamentarier, dass die neue Regelung erst für die übernächste Kanzlerschaft gelten soll. Auch Olaf Scholz wird also noch in den Genuss von neun tatkräftigen Mitarbeitern kommen.
Doch wegen der fürstlichen Gehälter der Mitarbeiter wird Merkel nun sogar von der Ampel-Regierung ermahnt. So soll es Gespräche zwischen dem Kanzleramt und Merkels Büroleitung gegeben haben, die sich wie der der Spiegel berichtet, „auch auf die bedarfsgerechte Personalausstattung bezogen“.
Der Büroleitung habe man klar gemacht, dass Merkels Büro nicht „statusbezogen“ sondern zur „Erfüllung nachamtlicher Aufgaben und fortwirkender Verpflichtungen“ eingerichtet werde und „insbesondere eine Nutzung für private Zwecke und zur Erzielung von zusätzlichen Einkünften ausgeschlossen ist“. Reisekosten könnten nur dann erstattet werden, „wenn die Bundeskanzlerin a. D. im Auftrag und Interesse der Bundesrepublik Deutschland reist“.
Scharfe Kritik kommt auch aus der Opposition. Gesine Lötzsch (Die Linke) erklärt: Altkanzler brauchen „keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit“.
