Aus der Wirtschaft kamen bereits Warnungen über die Lage der Stadtwerke. In Folge der Energiekrise drohe ihnen die Zahlungsunfähigkeit. Nordrhein-Westfalen will das nun ändern.
Strom auf Pump? Liquiditätskredite sollen die Antwort auf die aktuelle Situation der Stadtwerke in NRW sein. Sowohl die regierende schwarz-grüne Koalition als auch SPD und FDP stimmten dafür, milliardenschwere Hilfen für die Stadtwerke in den Nachtragshaushalt aufzunehmen. Die NRW-Bank kann daher nun Kredite an die Energieversorger vergeben, falls diese in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Fünf Milliarden Euro stellt das Land dafür zur Verfügung. Die Strom- und Gasversorgung der Bevölkerung soll so sichergestellt werden. In der Begründung heißt es – wie das Magazin Spiegel berichtet – dass Lieferengpässe und Lieferunterbrechungen zu einem starken Anstieg der Beschaffungspreise auf den Energiemärkten geführt hätten. Nicht nur Gasimporteure seien davon betroffen, sondern auch kommunale Energieversorger. Diese müssen Gas im Handel erwerben, wo sie mittlerweile deutlich höhere Preise zahlen. Weil Verträge oft langfristig abgeschlossen werden, entsteht für Stadtwerke mitunter die Situation, dass sie „draufzahlen“ müssen, wegen der Preise selbst, oder weil Gas zugekauft werden muss. Durch den Rettungsschirm sollen die Energieversorger damit besser umgehen können. Die Strom- und Gasversorgung aufrechtzuerhalten, ohne die Kosten explodieren zu lassen: Das ist das Ziel des neuen Rettungsschirms.
