Der FDP-Wirtschaftspolitiker Frank Schäffler war zu Gast bei Schuler! Fragen, was ist und rechnete dort unter anderem mit den Grünen ab, nannte sie eine „gefährliche Verbotspartei“ und sagte, dass er den „Zwangsbeitrag“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen will.
Der FDP-Politiker sprach mit Ralf Schuler auch über das beschlossene Ende der Atomkraft: „Das letzte Wort ist nie gesprochen, sondern ich bin auch dafür, dass wir den Rückbau stoppen der zum 31.12.2021 abgeschalteten Kernkraftwerke. Das ist auch notwendig. Wir müssen das jetzt möglichst jetzt wieder an den Start bringen. Das ist aus meiner Sicht jetzt notwendig.“
„Ich glaube, wir müssen in dieser Koalition eine klarere Sprache sprechen.“
Zur Regierungsbeteiligung der FDP sagte Schäffler: „Ein Teil unsere Wähler will uns nicht in dieser Ampel-Koalition, ein Teil unserer Wähler will, dass wir regieren und Schlimmeres verhindern. Ich glaube, wir müssen in dieser Koalition eine klarere Sprache sprechen. Auch wenn der Koalitionspartner Unsinn verbreitet, muss man das auch klar benennen. Da darf man das nicht verbrämen und drum herumreden.“
„Es gibt Bewegungen in der Nach-Merkel-Union, dass man sich stärker auf die Grünen orientiert.“
In Bezug auf die Union als möglichen Partner der FDP sagte Schäffler: „Eine gewisse Entfremdung findet natürlich schon statt. Denn die Union regiert ja jetzt in Schleswig-Holstein mit den Grünen, in Nordrhein-Westfalen mit den Grünen. Es gibt Bewegungen in der Nach-Merkel-Union, dass man sich stärker auf die Grünen orientiert. Das nimmt man natürlich schon zur Kenntnis.“
„Es ist auch der Hort rot-grüner, im wesentlichen grüner, Gesellschaftspolitik.“
Und auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fand der FDP-Politiker deutliche Worte: „Es ist natürlich so, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten auch immer politisiert werden. (…) Es ist auch der Hort rot-grüner, im wesentlichen grüner, Gesellschaftspolitik. Das ist bedenklich.“
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