- Am Mittwoch kommen Bund und Länder im Kanzleramt zusammen – es geht um die Flüchtlingspolitik.
- Die Länder fordern mehr finanzielle Unterstützung vom Bund. Ministerpräsidenten aller Parteien sind sich einig: Mindestens 50:50 sollten die Kosten geteilt werden.
- Auch Grünen-Vorsitzende Lang unterstützt die Forderungen.
Vor den geplanten Bund-Länder-Beratungen zur Flüchtlingspolitik haben die Ministerpräsidenten ihre Forderungen nach finanzieller Unterstützung vom Bund erneuert. „Parteiübergreifend haben sich die 16 Länder verständigt, dass sich der Bund und die Länder die Kosten teilen sollten, also wenigstens 50:50“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“.
Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang unterstützte die Länder bei ihren Forderungen. Es gebe ein gemeinsames Interesse, dass vor Ort gute Lösungen entstehen könnten. „Wenn dafür Unterstützung nötig ist, muss der Bund helfen, auch finanziell“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.
Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei dem Thema auf die Verhandlungen über das neue Asylsystem in Europa verweise, sei zwar wichtig, sagte Lang. „Aber die Verhandlungen werden viele Monate dauern. Das hilft den Kommunen nicht, bei denen es jetzt brennt.“
Der Bund ist bislang weder bereit, seine Zahlungen zu erhöhen, noch ist er an einer Rückkehr zum System der Pro-Kopf-Pauschalen interessiert. Stattdessen wird in einem Entwurf aus dem Kanzleramt für eine Beschlussvorlage zu dem Treffen vorgerechnet, wie viel der Bund jetzt schon zu den Ausgaben mit Flüchtlingsbezug beiträgt. Für das laufende Jahr rechnet Berlin mit 15,6 Milliarden Euro.
Zu den in dem Papier enthaltenen Vorschlägen, die für Entlastung sorgen sollen, gehört etwa eine Verlängerung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus von einem auf drei Jahre. Die Idee dahinter: Wenn Menschen mit subsidiärem Schutzstatus nicht mehr jährlich zur Ausländerbehörde müssen, hat das Personal mehr Zeit, sich um andere Aufgaben zu kümmern. Außerdem wird überlegt, wie man Ausländer, die trotz eines Einreiseverbots nach Deutschland gekommen sind, leichter in Abschiebungshaft nehmen kann.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte der Funke Mediengruppe: „Alle Zahlen zeigen, dass wir uns derzeit in einer außergewöhnlichen Sondersituation befinden durch Flüchtlinge aus der Ukraine. Das muss auch der Bund anerkennen und eine verlässliche, dauerhafte Finanzierung sicherstellen.“
Der neue Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), forderte im „Spiegel“, die finanzielle Last gerecht zu teilen.
Dieser Artikel wurde mit Material der dpa erstellt
