- Sie waren beim Flüchtlingsgipfel nicht dabei: die Kommunen.
- Dabei erledigen sie den schwersten Job bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
- Besonders an einer Vereinbarung des Bund-Länder-Treffens üben sie Kritik.
Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern stoßen sowohl bei den Kommunen also auch bei der Opposition im Bundestag auf Kritik und Enttäuschung. Die Kommunen störten sich insbesondere daran, dass längerfristige Regelungen zur Finanzierung nicht getroffen wurden. „Eine Einigung erst im November kommt für das Jahr 2024 deutlich zu spät und stößt bei den Kommunen auf große Enttäuschung“, sagte etwa der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Rheinischen Post.
CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz sprach von einem „Gipfel der verpassten Chancen“. Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla erklärten: „Noch mehr Geld für noch mehr Flüchtlinge wird die Flüchtlingskrise nicht lösen, sondern verlängern.“ Lediglich Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte die gefassten Beschlüsse.
Der Bund hatte bei dem Treffen am vergangenen Mittwoch eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll aber zunächst in einer Arbeitsgruppe beraten und erst im November entschieden werden. Mit der Milliarde sollen die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.
Der Bund hatte zuvor bereits 1,5 Milliarden Euro für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in diesem Jahr zugesagt sowie 1,25 Milliarden Euro für andere Geflüchtete. Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verständigten sich Bund und Länder unter anderem auch darauf, die maximale Dauer des Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern, um Abschiebungen konsequenter durchzusetzen.
Vertagung drängender Probleme
„Mit einer Vertagung drängender Probleme können die Landkreise nicht wirklich zufrieden sein“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das ist ein schlechtes Signal an die Städte“, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der Rheinischen Post.
Innenministerin Faeser erklärte, dieses Maßnahmenpaket spiegele „exakt die Grundlinien unserer Flüchtlingspolitik wider: Wir schützen die Menschen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind. Damit wir hierzu weiter in der Lage sind, begrenzen wir die irreguläre Migration.“ Faeser weiter: „Uns geht es um eine nachhaltige Entlastung der besonders stark geforderten Kommunen. Wir sorgen jetzt für schnellere, effizientere und vor allem digitale Verfahren.“ Sie verwies darauf, dass auch die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern gestärkt werde.
Hessens Ministerpräsident, Boris Rhein (CDU), mahnte weitere Schritte an. EU-Außengrenzen müssten besser geschützt, Asylanträge an Grenzen entschieden und abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt werden. „Es muss bei diesem Thema in den nächsten Monaten spürbare Fortschritte geben, nicht zuletzt auf europäischer Ebene“, mahnte er. Die Kommunen brauchten so schnell wie möglich Entlastung.
CSU-Innenexpertin Andrea Lindholz kritisierte in der ARD, es gebe zwar eine Milliarde Euro mehr. „Aber das, was die Kommunen eigentlich eingefordert haben, nämlich Planungssicherheit bei den Finanzen und eine Begrenzung der Zuwanderung, das ist beides ausdrücklich nicht beschlossen worden.“
Weidel und Chrupalla erklärten: Die Ankündigungen zu mehr Migrationspartnerschaften mit Herkunftsländern, einer stärkeren Sicherung der EU-Außengrenzen sowie der deutschen Grenzen wie auch beschleunigter Asylverfahren seien „nichts wert, wenn sie wie in der Vergangenheit nicht umgesetzt werden“.
