Und plötzlich will sogar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine strengere Flüchtlingspolitik – das zeigt die neue Beschlussvorlage vor dem Flüchtlingsgipfel mit den Länderchefs am heutigen Mittwoch: mehr Grenzkontrollen, konsequente Abschiebungen und das Ziel, Migration stärker zu steuern. Aus drei Gründen sind die Vorstöße des Kanzlers aber scheinheilig:
- weil all diese Vorschläge seit Monaten flehentlich von Bundespolizeigewerkschaft, aus der Opposition und von Landes- und Kommunalpolitikern gefordert wurden.
- weil Ankündigungen bei Flüchtlings-Themen bisher nie Taten folgten.
- weil der Kanzler das entscheidende Wort mit „Migration steuern“ zu umschiffen versucht.
Die Begrenzung von Asyl-Migration!
Die Mehrheit der Deutschen will, dass Deutschland den Asyl-Zuzug begrenzt und eine Obergrenze einführt. Das zeigen Umfragen mehrere Umfrage-Institute. 52 Prozent der Menschen halten 100.000 Flüchtlinge pro Jahr für sinnvoll – allein von Januar bis April 2023 gab es mehr als 110.000 Asyl-Anträge in Deutschland. Die Union fordert eine solche Obergrenze schon seit Monaten: „Ziel und Kern aller Maßnahmen muss deshalb die dauerhafte Begrenzung der Migration nach Deutschland sein“, sagt der Migrations-Experte der CDU, Christoph de Vries, zu Pleiteticker.de.
Ampel hinkt eigenen Versprechen hinterher
Von der Bundespolizeigewerkschaft sind ähnliche Forderungen seit Sommer 2022 zu hören – mehrere Briefe mit Hinweisen und Handlungsempfehlungen schrieb die Gewerkschaft an die Bundesregierung und an Innenministerin Nancy Faeser. Darin: die Forderung, die Grenzen stärker zu kontrollieren und das Angebot, die Bundesländer bei Abschiebungen zu unterstützen.
Doch auch hier hinkt die Regierung ihren eigenen Ansprüchen aus dem Koalitionsvertrag hinterher, in dem von einer „Abschiebeoffensive“ die Rede ist. Weniger als 13.000 im Jahr 2022 und knapp 3566 im ersten Quartal 2023 sind das exakte Gegenteil, wenn parallel mehr als 300.000 Menschen ausreisepflichtig sind und das Land eigentlichlich sofort verlassen müssten.
Auch einen Antrag im Bundestag, der sich so liest wie die heutige Position von Olaf Schlz, lehnten die Ampel-Fraktionen Anfang März noch ab. Wohl der Grund: Er kam von CDU und CSU. Darin die Forderungen nach Grenzkontrollen zu Tschechien, den Start der angekündigten Rückführungsoffensive und die Anreize für illegale Migration abzuschaffen.
Nur einer Forderung kam Olaf Scholz nun nach: der nach einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt!
Blockade-Haltung von Innenministerin Faeser
Zwei vorangegangene Treffen der eigentlich zuständigen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) blieben trotz vollmundiger Ankündigungen („Verantwortung, illegale Einreise zu stoppen“, „Wir müssen klar für eine Begrenzung sorgen“) folgenlos. Die Zahl der Asyl-Anträge liegt von Januar bis April knapp 80 Prozent über dem Vorjahr.
Der zweite Faeser-Gipfel endet gar in einem Eklat, als der Präsident des Landkreistages Reinhard Sager nach dem Kanzler fragte und mitnichten von guten Ergebnissen die Rede sein könne. Das ist 7 Monate her, in denen der Bundeskanzler wortlos zusah. Seitdem ist das Wehklagen über die Unterbringungssituation der Kommunen nur lauter, der Ärger vieler Bürger, die zum Teil in kleinen Ortschaften mit großen Flüchtlingsunterkünften konfrontiert werden größer. Aus diesem Grund wohl hat Scholz das Thema nun zur Chefsache erklärt.
Heißt also auch: Ohnehin ist es mit Vorsicht zu genießen, was die Ampel-Regierung da beschließt. Bisher konnte man auf Ankündigungen in Sachen Flüchtlingspolitik keinen Pfifferling geben.
Den Bundesländern geht es vor allem um eines: genug Geld vom Bund, um die Unterbringung der Menschen in den Kommunen zu organisieren und zu finanzieren. 15,6 Milliarden Euro Bundesmittel seien bereits vorgesehen, erklärt die Bundesregierung ihr Sträuben. Fakt ist zwar, dass es die genuine Aufgabe der Länder, sich um die Unterbringung der Flüchtlinge zu kümmern – sie sind aber auch der Ampe-Politik der irregulären Einwanderung hoffnungslos ausgeliefert.
Der Bundeskanzler, der sich plötzlich als Knallhart-Scholz gibt, muss Flüchtlingsgipfel nun beweisen, dass er Krise ernst nimmt und harte Maßnahmen nicht nur ankündigt sondern auch Taten folgen lässt – wenn nicht, bleibt er der Trödel-Olaf.
