Kein Geld mehr für Flüchtlinge! Das fordert die FDP zwei Tage vor dem Flüchtlingsgipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch. Stattdessen sollen Geflüchtete mehr Sachleistungen beziehen – ein Vorschlag der Union, den die Liberalen nun übernehmen.
– Sachleistungen statt Geld für Flüchtlinge
– Soll Anreiz zur Einwanderung in Sozialsysteme beenden
– SPD kritisiert den Vorstoß
„Geldleistungen können ein Pull-Faktor für Menschen sein, um in die sozialen Sicherungssysteme einzuwandern. Deswegen müssen wir über andere Möglichkeiten sprechen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der BILD-Zeitung. Deshalb empfielt er den Ländern, verstärkt auf zielgerichtete Sachleistungen zu setzen.
Der Gedanke: Statt Gelder auszuzahlen, die sich auch in die Herkunftsländer überweisen ließen, könnten die Geflüchteten mit Sachleistungen wie Nahrung, Kleidung oder Hygieneartikel unterstützt werden – oder durch entsprechende Wertgutscheine.
Laut BILD sieht die SPD den Vorschlag Kritisch: „Wir müssen Dinge vereinfachen. Sachleistungen bedeuten einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und macht es für die Kommunen vielmehr komplizierter“, wird SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zitiert.
Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder zu einem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt – zwei solcher Gipfel, die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einberufen worden sind, blieben aus sich vieler Kommunen folgenlos: die Zahl illegaler Einreisen stieg trotz gegenläufiger Ankündigungen der Minister weiter an, die versprochene „Rückführungsoffensive“ lässt weiter auf sich warten. Deshalb scheint der Bundeskanzler das Thema jetzt zur Chefsache machen zu wollen.
