Zum dritten mal muss die FDP seit ihrem Ampel-Eintritt empfindliche Verluste bei einer Landtagswahl einstecken. Doch die Parteiführung zeigt sich unbeirrt. Auch die linkslastigen JuLis sehen keinen Grund, die Rolle als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zu hinterfragen.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist Spekulationen entgegengetreten, seine Partei werde wegen der Wahlschlappe in Berlin zu einem schwierigen Koalitionspartner für SPD und Grüne im Bund. „Wir werden weiterhin sachlich und konzentriert in dieser Koalition weiterarbeiten. Krawall ist nach wie vor nicht unser Stil“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Vielmehr gehe es der FDP darum, mit der Ampel-Koalition die Projekte voranzubringen, die den Liberalen besonders wichtig seien.
Djir-Sarai sagte: „Wir werden uns weiterhin auf die Modernisierungsthemen fokussieren.“ Dazu zählten aus seiner Sicht die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung und Entbürokratisierung, ein vereinfachtes Steuersystem sowie die Bekämpfung irregulärer Migration und eine bessere Fachkräftezuwanderung.
Der FDP-Generalsekretär ist nicht der einzige, der keine Lehren aus der empfindlichen Wahlklatsche für die Liberalen ziehen will. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte am Mittwoch bei einem Besuch in Lettland: „Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat keine Auswirkungen auf die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung.“
Auch die Vorsitzende der ohnehin eher linkslastigen Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hatte ihre Partei vor einemmutigeren Kurs in der Koalition mit SPD und Grünen gewarnt. „Dass wir nun erneut eine Landtagswahl verloren haben, mag den einen oder anderen in der FDP dazu einladen, mehr Krawall zu fordern. In mir löst so ein Ergebnis eher Demut aus“, sagte sie dem Spiegel.
Am Sonntag war die FDP bei der Wiederholungswahl in Berlin mit 4,6 Prozent aus einem weiteren Landesparlament geflogen. Es ist die dritte Wahlniederlage in Folge mit empfindlichen Verlusten für die Liberalen, seitdem sich die Parteiführung für den Eintritt in die Ampel-Koalition entschieden hatte.
