In Berlin ermuntert die Verkehrssenatorin Radfahrer dazu, Auto-Parkplätze zuzustellen. Der neue Höhepunkt einer Verkehrspolitik, deren Sinn und Zweck nur noch in der Schikane von Autofahrern besteht – und im Ausspielen der Verkehrsteilnehmer gegeneinander. „Mobilität der Zukunft“ sieht anders aus.
Es ist ein neues Meisterstück der grünen „Mobilitätswende“ in Berlin: Ab kommendem Jahr sollen Fahrräder, E-Roller und co. in der Hauptstadt Autoparkplätze besetzen dürfen. Berlins Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) und der Berliner Senat regen sogar aktiv dazu an. Ziel der Neuregelung sei es, „die Nutzer*innen dieser Fahrzeugarten zu einer verstärkten Inanspruchnahme dieser Verkehrsflächen zu animieren“, heißt es in der Pressemitteilung der Senatskanzlei. „Das Ziel unserer gesamten Mobilitätswende ist ja, dass wir den öffentlichen Raum anders verteilen: Weniger Platz für Autos“, sagt Jarasch. Fahrräder auf Parkplätzen – jeder, der in Berlin lebt, weiß, dass so die ohnehin schon allgegenwärtige Parkplatzknappheit nochmal verschärft wird. Nur Bettina Jarasch gibt sich ahnungslos: „Ich weiß nicht, wie groß in der Praxis die Auswirkung sein wird“, sagt die Senatorin gegenüber der „B.Z.“.
Die Grünen machen Straßen zum Konfliktfeld
Doch die Auswirkungen sind offensichtlich: Dank der neuen Parkplatz-Politik wird die Straße noch mehr zum Konfliktfeld – Ärger ist vorprogrammiert. Zukünftig werden Auto- und Radfahrer noch öfter aneinandergeraten als ohnehin schon – und das ist gewollt. Jarasch missbraucht Radfahrer als Bauern im Polit-Schachspiel gegen das Auto. Einige „Kampfradler“ werden diese Rolle dankend annehmen – wie der radikal-linke „Verkehrende“-Aktivist Ingwar Perowanowitsch. „Ich halte jetzt schon auf Ebay nach alten Klapperfahrrädern Ausschau, die ich dann ab 1.1. genüsslich auf jeden freien Parkplatz stelle“, verkündete er öffentlich. Die allermeisten aber, die genauso nur von A nach B kommen wollen wie ein Autofahrer oder ein Fußgänger, werden so in ungewollte Konflikte gezwungen.
Kulturkampf gegen das Auto statt Mobilität für alle
Konflikte, die vermeidbar wären, wenn man in Berlin tatsächlich Mobilitätspolitik für alle Menschen machen würde. Doch anstatt Lösungsorientiert eine „Mobilität von Morgen“ zu gestalten, denken insbesondere die grünen Verkehrspolitiker wohl nur an ihre Basis in Stadtteilen wie Kreuzberg, Friedrichshain oder Prenzlauer Berg. Dass längst nicht alle Berliner das Privileg haben, die Wege des täglichen Lebens nur mit dem Fahrrad absolvieren zu können, vergessen sie. Doch eine wirklich moderne Verkehrspolitik denkt auch Menschen aus Marzahn, Zehlendorf oder Treptow-Köpenick mit. Doch anstatt einer wirklich inklusive Mobilitätsstrategie heizt Berlin den Straßenkampf weiter an. Warum? Weil Bettina Jarasch das persönlich so will. „Ich möchte endlich, dass die Fahrräder, Scooter und anderen Kleinstfahrzeuge von den Gehwegen verschwinden“, erklärt die Senatorin ihr Vorhaben. Was Jarasch offensichtlich nicht möchte, ist Verkehrspolitik für alle – sonst würde sie tatsächlich neue Konzepte entwickeln, anstatt Rad- und Autofahrer gegeneinander auszuspielen.
