- Die Regierung von Baden-Württemberg zahlte seit 2016 fast 1 Million Euro an Journalisten – fast zwei Drittel der Gelder davon an Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
- Die Daten stammen aus einer Liste der Regierung selbst – diese ist dabei sogar noch unvollständig.
- Allein ÖRR-Moderator Eckart von Hirschhausen bekam über 70.000 Euro.
Der Skandal um Journalisten, die von Ministerien und Behörden Gelder angenommen haben, weitet sich immer weiter aus.
Das ist passiert: Pleiteticker.de liegt die Antwort der Landesregierung Baden-Württemberg auf eine Anfrage der AfD-Fraktion vor. Aus der Antwort geht hervor, dass das Land Baden-Württemberg an Journalisten seit 2016 rund 930.000 Euro für verschiedenste Aufträge gezahlt hat. Circa 550.000 Euro davon, etwa 60 Prozent aller Zahlungen, erhielten Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender. Von den Journalisten, die für private Medienanstalten tätig sind, erhielten auffallend häufig Journalisten der taz Aufträge von der Baden-Württembergischen Landesregierung.
Exklusive pleiteticker.de-Recherchen ergeben zuletzt, dass die Antwort der Landesregierung lückenhaft ist: Der Wissenschaftsjournalist Eckart von Hirschhausen erhielt allein 2022 71.400€ vom Gesundheitsministerium Baden-Württemberg. Laut der Antwort der Landesregierung zahlte das Sozialministerium in den vergangenen 5 Jahren jedoch nicht einmal 20.000 Euro an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – die Aufstellung ist also unvollständig.
Der Skandal weitet sich aus: Auf Grundlage einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion kam vor über einem Monat heraus, dass Bundesministerien und deren untergeordneten Behörden 1,47 Millionen Euro an Journalisten zahlten. Diese Antwort war jedoch lückenhaft. Aus der ergänzenden Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass Journalisten in den vergangenen fünf Jahren über zwei Millionen Euro von öffentlichen Stellen des Bundes erhielten. Knapp drei Viertel der Gelder, rund 1,54 Millionen Euro flossen dabei an Journalisten des öffentlich-rechtlichen-Rundfunks. Das wirkliche Ausmaß des Journalisten-Skandals bilden aber auch diese Zahlen noch nicht ab. Sämtliche AfD-Landtagsfraktionen haben nun vergleichbare Kleine Anfragen an die jeweiligen Landesregierungen gestellt.
Das Verschweigen: Der Skandal dürfte sich in den nächsten Tagen und Wochen noch drastisch ausweiten. Die Antwort der Landesregierung aus Nordrhein-Westfalen steht etwa noch aus. Pleiteticker.de liegt zudem die Antwort der bayrischen Landesregierung vor. Dort erklärten die Verantwortlichen schlicht, dass „im Verhältnis zum Informationsinteresse“ die Beantwortung der Kleinen Anfrage „einen unverhältnismäßig hohen Aufwand bedeuten“ würde und in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht durchzuführen sei.
Diese Antwort ähnelt jener welcher vom Bundesinnenministerium (BMI) auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion gegeben wurde. Die dem BMI unterstellte Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) hat keine Auskünfte über Zahlungen an verschieden Journalisten gegeben. Die Anzahl der hier beauftragten Journalisten lasse sich „in der zur Verfügung stehenden Zeit einer kleinen Anfrage nicht beziffern“, hieß es in der Antwort der Bundesregierung.
Unabhängigkeit des Journalismus in Gefahr: Es stellt sich immer mehr die Frage wie unabhängig Journalisten wirklich berichten können, wenn sie von höchsten staatlichen Stellen gut dotierte Aufträge erhalten. Dass an Journalisten insgesamt Gelder deutlich im zweistelligen Millionenbereich gezahlt wurden, erscheint aus jetziger Perspektive alles andere als unrealistisch.
