Von Janina Lionello und Ralf Schuler.
Straßenblockaden, Mega-Staus, Polizei-Hundertschaften im Dauereinsatz: Seit Monaten müssen Polizisten ausrücken, weil selbsternannte Klimaretter Fahrwege blockieren. Pleiteticker.de dokumentiert die Chaos-Bilanz der Klima-Kleber in Berlin.
Seit Ende Januar mussten die Einsatzkräfte der Berliner Polizei 258 Mal ausrücken, weil Aktivisten Fahrtwege blockierten. Das geht aus mehreren schriftlichen Anfragen von Berliner Abgeordneten an den Senat hervor. Von Juni bis November haben die Störer dabei 24 Rettungseinsätze behindert. Die Fahrzeuge kamen entweder zu spät an der Einsatzstelle oder im Krankenhaus an, zwei Mal mussten Rettungswagen neu disponiert werden, um Verzögerungen zu kompensieren.
Die tatsächliche Zahl der gestörten Einsätze dürfte allerdings bedeutend höher sein: Laut Senat werden Behinderungen der Rettungskräfte nicht systematisch erfasst. “Lediglich gravierende Verzögerungen auf der Anfahrt oder ähnliches werden… im Moment ihres Bekanntwerdens zur operativen Steuerung des Einsatzes mitgeteilt”, heißt es in der Antwort auf eine der Anfragen. Auch darüber, ob die Verzögerungen zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustands der transportierten Personen führten, kann der Senat keine Auskunft geben, da Gesundheitsdaten aus Datenschutz-Gründen nicht erfasst werden.
Besonders tragisch: Ende Oktober blockierten Aktivisten verschiedene Stellen auf der Stadtautobahn A100 und lösten dadurch mehrere Staus aus. Ein Rüstwagen schaffte es deshalb nicht rechtzeitig zu einem schwer verletzten Unfallopfer. Die Frau starb. Gegen zwei der beteiligten Aktivisten ermittelt die Staatsanwaltschaft, ihnen wird Nötigung und unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen. Beide Tatverdächtigen wurden zuvor bereits mehrfach bei Aktionen von der Polizei aufgegriffen.
32 Strafermittungsverfahren
Insgesamt sind dem Senat 32 Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bekannt.
Einen Bedarf für härtere Strafen sieht dieser deshalb allerdings nicht. Auf die Anfrage des AfD-Abgeordneten Marc Vallendar, der gefragt hatte, ob man angesichts des “neuen Phänomens der sogenannten Klimakleber gesetzgeberischen Handlungsbedarf für eine Anpassung des Strafgesetzbuches (StGB) für Nötigungen im Straßenverkehr, insbesondere auf Autobahnabschnitten” sehe, lautete die Antwort: “Nein, dem Senat erscheinen die Regelungen im StGB ausreichend.”
Mit ihren Stör-Attacken beanspruchten die Aktivisten wertvolle Zeit der Einsatzkräfte. Insgesamt 166.593 zusätzliche Stunden mussten sie seit Januar wegen der Aktionen leisten. Wie hoch die Ausgaben für diese Einsätze sind, lässt sich laut Senat allerdings nicht ermitteln, da diese nicht gesondert erhoben werden.
